Mutiges Miteinander statt Monolog

(Berlin) - Anlässlich der Pressekonferenz von Mitgliedern der Kultusministerkonferenz und deren Präsidentin, Katharina Günther-Wünsch, zur Frage eines Digitalpakts 2.0 und einer Übergangsfinanzierung zwischen den Digitalpakten, stellt der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Gerhard Brand, fest:

"Schon lange tritt der VBE dafür ein, dass die Digitalisierung in den Schulen auch durch einen weiteren Digitalpakt mitfinanziert wird. Längst sind nicht alle Schulen mit der notwendigen Infrastruktur ausgestattet. Unsere repräsentative forsa-Umfrage aus dem Herbst 2022 zeigte: Noch immer gibt es in einem Drittel der Schulen nicht in allen Klassen- und Fachräumen Zugang zu Breitbandinternet und WLAN. An ebenfalls einem Drittel der Schulen muss der technische Support ohne personelle Ressourcen oder externe Unterstützung sichergestellt werden. Zudem beobachten wir kaum Zuwächse bei der Wahrnehmung von Fortbildungen, da es schlicht keine Zeit gibt, diese zu besuchen. Der Lehrkräftemangel frisst die Digitalisierung."

Momentan gibt es noch keine endgültigen Aussagen zum Digitalpakt oder einer Übergangsfinanzierung, wenngleich die Bundesbildungsministerin, Bettina Stark-Watzinger, bemüht und engagiert scheint. Es bleibt jedoch ungewiss, inwieweit sie sich dem Spardiktat der Bundesregierung entgegenstellen kann. Sicher ist: Die Kürzung oder Streichung von Bundesmitteln ginge vor allem zu Ungunsten finanzschwacher Kommunen, so Brand. Deshalb weist er auf folgendes hin: "Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist im Grundgesetz verankert. Bundesmittel sollen genau dafür eingesetzt werden. Damit nicht nur finanzstarke Kommunen ihre Schulen gut ausstatten können, sondern es allen möglich ist."

Zugleich erinnert der VBE Bundesvorsitzende aber auch daran, dass es Aufgabe von Politik sei, einen tragbaren Konsens herbeizuführen: "Dass die Finanzierungslage nicht geklärt ist, führt in den Schulen zu einer hohen Verunsicherung. Es ist den Mitgliedern der Kultusministerkonferenz hoch anzurechnen, dass sie sich ebenfalls um die Anschlussfinanzierung sorgen. Gleichzeitig ist es befremdend, wenn der bisherige Dialog nun zu einem vielstimmigen Monolog wird. Wo Aussage gegen Aussage steht, wirft das kein gutes Licht auf alle Beteiligten. Was es braucht, ist kein Gegeneinander, sondern mutige Schritte nach vorne und ein verantwortliches Handeln im Dreiklang von Bund, Ländern und Kommunen."

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Bildung und Erziehung e.V. (VBE) Pressestelle Behrenstr. 24, 10117 Berlin Telefon: (030) 7261966-0, Fax: (030) 7261966-19

(jg)