NABU: Föderalismusreform zum Nachteil für den Umweltschutz / Tschimpke: Startschuss zum „Ökodumping"

(Bonn) - Der Naturschutzbund NABU hat Politiker aller Parteien aufgefordert, an diesem Freitag (30.6.) im Bundestag gegen die Föderalismusreform zu stimmen. "Die vorgesehenen Verfassungsänderungen im Umweltbereich sind nicht im Ansatz akzeptabel. Die Reform gibt den Startschuss zum Ökodumping in den einzelnen Bundesländern", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Werde das Reformwerk in seiner jetzigen Form verabschiedet, führe das zu einer drastischen Schwächung des Umweltschutzes. Der Bund wäre bei der Umweltgesetzgebung nur noch in einigen wenigen Bereichen zuständig.

Die geplante Abweichungsgesetzgebung ermögliche den einzelnen Bundesländern eine individuelle Regelung des Natur- und Umweltschutzes. Statt einer übersichtlichen, vereinfachten Gesetzgebung könne jedes Bundesland dann seine Umweltschutzauflagen selbst bestimmen. „Investoren werden in die Länder gehen, in denen sie die geringsten Umweltstandards erfüllen müssen. Gleichzeitig werden sie von einem länderübergreifenden Engagement absehen, da sie mit einer Vielzahl von abweichenden Gesetzen konfrontiert werden", warnte Tschimpke. Konflikte mit internationalen Vorgaben im Gebietsschutz seien vorprogrammiert. In der Konsequenz werde es sogar mehr Rechtsstreitigkeiten geben als vor der Reform.

Aus Sicht des NABU führt die geplante Föderalismusreform zu einer unzumutbaren Zersplitterung des Rechts und zur Kleinstaaterei. Nicht nur in der Opposition, sondern auch in den Reihen der Regierungskoalition sei erkannt worden, dass die Reform im Umweltbereich an den eigentlichen Zielen vorbei gehe. Dies mache deutlich, dass die vorgeschlagene Gesetzesänderung einer dringenden Nachbesserung bedürfe. „Die Abgeordneten haben die Chance, die Grundgesetzänderung zu verschieben. Werde die Reform so verabschiedet, dann auf Kosten des Natur- und Umweltschutzes in Deutschland", so der NABU-Präsident.

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