Nach dem Beschluss des Bundesfinanzhofes zur Pendlerpauschale: Wissmann fordert Bundesregierung zu raschem Handeln auf

(Frankfurt am Main) - Nach dem Beschluss des Bundesfinanzhofes zur Pendlerpauschale forderte Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), die Bundesregierung auf, „jetzt Nägel mit Köpfen zu machen und die verfassungsrechtlich äußerst strittige Streichung der Entfernungspauschale für die ersten 20 Kilometer umgehend zurückzunehmen, die die Autofahrer völlig unnötig belastet“. Mit der Rücknahme könne ein entscheidender Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit geleistet werden.

Auch mit Blick auf die anstehenden Steuererklärungen für das Jahr 2007 sei schnelles Handeln des Gesetzgebers sinnvoll. Der Weg über vorläufige Steuerfestsetzungen und Anträge auf Aussetzung der Vollziehung stelle keine überzeugende Lösung dar, sondern bedeute für die Pendler nur weiteren bürokratischen Aufwand. Auch die Bundesregierung sollte erkennen, dass das Werkstorprinzip, wonach die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als „Privatangelegenheit“ eingestuft werden, nicht im Einklang mit der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit stehe.

Wissmann betonte: „Wer Flexibilität von den Bürgern erwartet, darf ihnen nicht plötzlich Knüppel zwischen die Beine werfen.“ So führe die Streichung der Entfernungs-pauschale für die ersten 20 Kilometer bei einem ledigen Pendler mit einem durchschnittlichem Einkommen, der 25 Kilometer von seinem Wohnort entfernt arbeite, dazu, dass er 400 Euro mehr Einkommensteuer zahlen müsse. Insgesamt sind von der Streichung der Entfernungspauschale 15 Millionen Pendler betroffen, über 10 Millionen davon sind zwingend auf das Auto angewiesen.

Wissmann unterstrich: „Der Fiskus sollte allerdings nicht versuchen, dem Autofahrer auf andere Weise in die Tasche zu greifen und die Entfernungspauschale im Gegenzug von derzeit 30 Cent pro Kilometer zu kürzen.“ Das wäre angesichts der gestiegenen Preise an der Zapfsäule nicht vermittelbar und würde nur neue Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen.

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