Nach der Erklärung des Stabilitätsrates und der Wahl in Bremen fordert AGA Unternehmensverband konsequentes Sparen und eine solide Finanzpolitik

(Hamburg) - "Der Bremer Mittelstand gratuliert Bürgermeister Jens Böhrnsen und seiner Koalition zu ihrem Wahlerfolg", erklärte Klaus Ziegler, Vorsitzender der Landesgruppe Bremen des AGA Unternehmensverbandes. "Das ist kein Freifahrtschein für die neue, alte Regierung", so Ziegler. Bremen müsse seine großen Herausforderungen lösen. Dazu zähle vor allem die Sanierung des mit 18 Milliarden Euro verschuldeten Haushaltes. Rot-Grün sei es in der Vergangenheit nicht gelungen, das gewaltige Schuldenwachstum zu stoppen. "Das Wohl der Stadt Bremen steht und fällt mit einer soliden und realistischen Finanzpolitik. Daher wird sich die neue Regierung vor allem daran messen lassen müssen, wie und ob ihr endlich die Sanierung des Haushaltes gelingt. Fakt ist, dass die Steuer- und Abgabenlast schon jetzt zu hoch und damit leistungsfeindlich ist. Es gibt keine Spielräume für neue Ausgaben. Und daher muss in den kommenden Jahren ohne wenn und aber konsequent gespart werden", so Ziegler.

Obwohl erstmals auch 16 - und 17 Jährige an einer Landtagswahl teilnehmen konnten, war die Wahlbeteiligung so niedrig wie nie zuvor. "Das muss uns allen zu denken geben. Wir brauchen vor allem eine glaubhafte Politik, die den Wähler und seine Entscheidung ernst nimmt. Dazu zählt auch, dass nach der Wahl das gilt, was vorher versprochen wurde", so Ziegler gestern (24. Mai 2011).

Im AGA Unternehmensverband sind mehr als 3.500 überwiegend mittelständische Unternehmen aus Bremen, Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern organisiert. Diese Handels- und Dienstleistungsunternehmen beschäftigen über 150.000 Mitarbeiter.

Quelle und Kontaktadresse:
AGA Norddeutscher Unternehmensverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistung e.V. Volker Tschirch, Hauptgeschäftsführer Kurze Mühren 2, 20095 Hamburg Telefon: (040) 308010, Telefax: (040) 30801107

(el)