Nachbesserungen beim "Rentenpaket" notwendig

(Berlin) - "Es ist falsch, die Leistungsverbesserungen in der Rente als Wohltaten für Senioren zu diffamieren", erklärte der amtierende Präsident der Volkssolidarität, Dr. Frank-Michael Pietzsch, am Dienstag zur Beratung des Rentenpakets im Bundeskabinett am 29. Januar. Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner und bei den Kindererziehungszeiten seien lange überfällig. "Eine ungebührliche Privilegierung der Älteren ist nicht erkennbar, wenn man bedenkt, dass die Renten in den letzten zehn Jahren gut zehn Prozent an Wert verloren haben."

Pietzsch bezeichnete es als problematisch, dass das Rentenniveau bis 2030 trotz der geplanten Verbesserungen weiter absinkt, wenn keine Gegenmaßnahmen getroffen werden. "Davon sind sowohl die heute Jungen als auch die Älteren betroffen. Deshalb reichen Teilverbesserungen auf Dauer nicht aus. Wir warnen aber davor, das Fehlen weitergehender Korrekturen zu missbrauchen, um einen vermeintlichen Generationenkonflikt zu schüren." Der amtierende Verbandspräsident würdigte die Verbesserung bei den Kindererziehungszeiten als ersten Schritt zu mehr Gerechtigkeit für die Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. "Diesen Schritt hat die Volkssolidarität seit Jahren eingefordert. Dazu stehen wir auch heute. Unsere Kritik richtet sich gegen einen falschen Finanzierungsweg. Denn es handelt sich um eine familienpolitische Leistung, die aus Steuermitteln bezahlt werden muss. Der Griff in die Rentenkassen führt dagegen absehbar zu höheren Beiträgen und zu geringeren Rentenanpassungen. Er belastet einseitig die Versicherten sowie heutige und künftige Rentnerinnen und Rentner. Das kann so nicht bleiben."

Pietzsch forderte die "Mütterrente" in Ost und West auf gleichem Niveau. "Im Jahr 24 der deutschen Einheit sollte die Bundesregierung die Chance nutzen, wenigstens die pauschal bewerteten Zeiten ab 1. Juli 2014 auf der Grundlage des aktuellen Rentenwerts zu bemessen, der mit der Rentenanpassung 2014 für die alten Länder gilt. Es ist nicht einzusehen, warum Kindererziehung und Pflege von Angehörigen in den neuen Ländern und Ostberlin immer noch mit dem niedrigeren Rentenwert Ost bewertet werden sollen.
Hier gilt es nachzubessern."

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) für ein Gesetz zur Verbesserung der Leistungen in der Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) war am 20. Januar 2014 Gegenstand einer Besprechung mit ca. 50 Verbänden im BMAS. Die dazu von der Volkssolidarität übermittelte schriftliche Stellungnahme vom 28. Januar finden Sie online unter http://www.volkssolidaritaet.de/cms/stellungnahme_rentenpaket_bmas.html

Quelle und Kontaktadresse:
Volkssolidarität Bundesverband e.V. Tilo Gräser, PR-Referent Alte Schönhauser Str. 16, 10119 Berlin Telefon: (030) 27897100, Fax: (030) 27593959

(cl)