Nächste Stufe der Ökosteuer aussetzen / Transportgewerbe mit Rücken zur Wand

(Berlin) - Die Bundesregierung soll die nächste Stufe der Ökosteuer aussetzen; dies fordert der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT). Wer den Steueranteil einschließlich Mehrwertsteuer bei Diesel auf knapp 57 Prozent und bei Superbenzin sogar auf 66,7 Prozent hochschraube, könne nicht mehr stur an der Ökosteuer festhalten und die Verantwortung für den Mineralölpreis allein auf
die Produzenten schieben.

Mit der Ökosteuer würde die Preisschraube nochmals angezogen. Das deutsche Transportgewerbe stehe aber schon jetzt mit dem Rücken zur Wand. Kostensteigerungen ließen sich wegen der schwierigen Marktlage kaum auf die Kunden weiterwälzen. Jede weitere Kostenerhöhung gehe zu Lasten des Transportgewerbes. Für das Transportgewerbe sei das Ende der Fahnenstange erreicht. Dies gelte auch für die geplante LKW-Maut. Sie sei nur dann diskutabel, wenn sie belastungsneutral eingeführt und nur für die Beseitigung von Engpässen des Straßennetzes verwendet werde.

Das Rentenproblem müsse von der Rentenpolitik und nicht von der Verkehrspolitik durch eine weitere Belastung des Straßenverkehrs gelöst werden. Belange des Umweltschutzes müssten durch Differenzierung der Kfz-Steuer sowie durch Vorgaben für Lärm- und Schadstoffgrenzwerte durchgesetzt werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Industrie- und Handelstag (DIHT) Dr. Patrick Thiele Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: 030/203082110 Telefax: 030/203082111