Nein zu weiterem Sozialabbau

(Berlin) - „Die Volkssolidarität lehnt Vorschläge wie die einer erhöhten Mehrwertsteuer ab. Damit zugunsten der Unternehmen gesenkte Lohnkosten zu finanzieren, ist nur ein weiterer Schritt in der Umverteilung von unten nach oben“. Das erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Professor Gunnar Winkler, am 07. Juli 2005 in Berlin. Betroffen wären alle Bürger mit Einkommen, das gerade für ihren Lebensunterhalt ausreicht. Die abhängig Beschäftigten würden das, was sie angeblich mehr in die Lohntüte bekommen würde, über höhere Preise wieder ausgeben müssen. Ebenso würden damit nicht neue Arbeitsplätze geschaffen. Das sei schon mit den bisherigen Lohnkürzungen und „Sozialreformen“ versprochen worden und nicht eingetroffen, betonte Professor Winkler.

Er sagte weiter: „Diese und manch andere Äußerung im Vorfeld der geplanten Neuwahlen deutet daraufhin, daß nach der nächsten Bundestagswahl der Sozialabbau in der Bundesrepublik fortgesetzt wird.“ Dazu gehörten auch Vorschläge, Bezieher von Arbeitslosengeld II schärfer zu kontrollieren, und zu belasten sowie Gedankenspiele über Rentenkürzungen, ein späteres Renteneintrittsalter oder weitere Streichung von Sozialleistungen.

Professor Winkler erinnerte daran, dass Ausgangspunkt für die geplanten Neuwahlen eine gescheiterte Politik so genannter sozialer Reformen der Rot-Grünen Bundesregierung ist. „Diese fand immer weniger Rückhalt in der Bevölkerung. Armut von Familien mit Kindern, Minusrunden für Rentner, Spitzenwerte bei Arbeitslosenzahlen und sinkende soziale Leistungen für fast alle - das sind Kennzeichen des ‚Reform’kurses.“ Ein „Weiter so“ dürfe es nicht geben, „egal, wer regiert“, so der Präsident der Volkssolidarität.

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