Nein zu weiteren Rentenkürzungen

(Berlin) - „Die Volkssolidarität wendet sich entschieden gegen die Einführung eines so genannten Nachholfaktors bei der gesetzlichen Rente. Dieser Schritt nach den bereits gesetzlich verankerten Kürzungen und dem Vorhaben, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre heraufzusetzen, würde der Gesetzlichen Rentenversicherung jegliche Legitimation entziehen, weil die Leistungen auf Sozialhilfeniveau abgesenkt werden.“ Das erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Professor Gunnar Winkler, am Mittwoch 01. März 2006) in Berlin zu Medienberichten über den neuen Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung.

„Damit wird deutlich, das das Gerede, es werde keine Rentenkürzungen geben, eine noch kürzere Verfallszeit hat als bei Antritt dieser Regierung zu erwarten war“, so Winkler. „Einen Sozialraub durch Rentenkürzung darf es nicht geben.“ Obwohl bessere Zeiten durch einen Wirtschaftsaufschwung angekündigt werden, sollen laut Bericht ab 2012 in fünf Schritten „nicht realisierte Dämpfungen der Rentenanpassungen nachgeholt“ werden, kritisierte der Verbandspräsident. „Da aber offensichtlich auch bis 2012 die Renten nicht erhöht werden – obwohl das bis heute niemand klar ausspricht –, besteht die Gefahr, dass die Alterseinkünfte in den nächsten zehn Jahren Jahr für Jahr real gekürzt werden.“

Winkler warnte davor, dass auf diese Weise die gesetzliche Rentenversicherung als eine tragende Säule des Sozialstaates für den Abriss freigegeben werde. „Die Volkssolidarität setzt sich nach wie vor dafür ein, dass die gesetzliche Rente einen angemessenen Lebensstandard im Alter sichert und nicht auf eine bloße Grundsicherung reduziert wird“, betonte der Verbandspräsident. Dazu habe der Verband schon mehrfach eigene Vorschläge vorgelegt.

Quelle und Kontaktadresse:
Volkssolidarität Bundesverband e.V. Tilo Gräser, PR-Referent Alte Schönhauser Str. 16, 10119 Berlin Telefon: (030) 27897100, Telefax: (030) 27593959