Nein zur Abwicklung der gesetzlichen Rente

(Berlin) - „Herr Kirchhof sägt am Fundament der gesetzlichen Rente. Anders ist seine Forderung nach einem Umstieg auf ein kapitalgedecktes Rentensystem kaum zu verstehen“, erklärte Prof. Gunnar Winkler, Präsident der Volkssolidarität zu Äußerungen von Prof. Paul Kirchhof in der Mittwoch-Ausgabe (31. August) der Süddeutschen Zeitung.

„Die Volkssolidarität ist keineswegs der Ansicht, dass man einfach weitermachen kann wie bisher. Reformen für eine verlässliche Alterssicherung sind notwendig. Aber sie müssen die gesetzliche Rentenversicherung stärken und nicht zur Disposition stellen. Wir sagen ja zu einer ergänzenden betrieblichen und privaten Altersvorsorge. Wir sagen aber entschieden nein zu einer Abwicklung der gesetzlichen Rente,“ betonte der Präsident des größten ostdeutschen Sozial- und Wohlfahrtsverbandes.

Er wies darauf hin, dass für 99 Prozent der über 65-Jährigen in den neuen Ländern die gesetzliche Rente die Grundlage ihres Alterseinkommens sei (in den alten Ländern für 91 Prozent der Männer und 82 Prozent der Frauen) und sich dies auch in den kommenden Jahren nicht wesentlich ändert. „Wer jetzt zu einem grundlegend anderen System übergehen will, verunsichert nicht nur viele der heutigen Rentner, sondern auch die Jüngeren, die die gesetzliche Rente mit ihren Beiträgen solidarisch tragen.“

Es sei schlimm genug, wenn Kirchhof feststellt, dass die Einführung der nachgelagerten Rentenbesteuerung fast zwangsläufig einen Umstieg auf ein kapitalgedecktes Rentensystem zur Folge hätte. „Eine Ablösung der heute im Umlageverfahren solidarisch finanzierten Rente durch eine reine Kapitaldeckung nutzt nur jenen, die selbst möglichst viel für private Vorsorge aufwenden können. Geringverdiener, Beschäftigte in Minijobs oder Teilzeit sowie vor allem Frauen mit Kindern wären die großen Verlierer. Da nutzt auch ein Rentenbonus für Eltern wenig, der der Rentenversicherung weitere Einnahmen entzieht und den Eltern nicht einen Euro mehr Rente bringt.“

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