Neue Belastungen statt versprochene Entlastungen

(Berlin) - „Die sich abzeichnende Entwicklung der Krankenkassenbeiträge ist die Folge einer verfehlten Gesundheitspolitik, die eine große Koalition aus Regierung und Opposition zu verantworten hat.“ Das sagte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Freitag zu Meldungen über künftig steigende Beiträge für die Krankenkassen. Bevor die Versicherten weiter belastet werden, sollten die Vorschläge der Krankenkassen für gesetzlich begrenzte Arzneimittelpreise ernsthaft in Erwägung gezogen werden, forderte Niederland. „Sinnvoll wäre auch, die Mehrwertsteuer für Arzneimittel abzusenken.“

Die neue Debatte zeige, dass das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) in vielen Teilen eine Fehlkonstruktion sei. Es behandle nur die Symptome der Finanzprobleme der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), nicht deren Ursachen. „Das Hauptproblem bei der Finanzierung der Gesundheitsversorgung, die Einnahmesituation der Krankenversicherung, wurde und wird nicht gelöst“, so Niederland weiter. „Dagegen wurden in unsolidarischer Weise die Kosten des Gesundheitswesens einseitig den gesetzlich Krankenversicherten aufgebürdet. Diese hatten acht Milliarden Euro zu tragen, die Pharma- und die Medizintechnikindustrie sowie die Apotheken nur eine Milliarde. Damit setzte das GMG eine weitere Umverteilung von unten nach oben in Gang, zu Lasten der Versicherten. Die ihnen versprochenen sinkenden Kassenbeiträge werden immer weiter nach hinten verschoben.“

Das GMG habe bisher auch nicht zu einer besseren Qualität in der Gesundheitsversorgung geführt, erklärte Niederland. Notwendig seien dagegen solche Veränderungen im Gesundheitswesen wie die Ungleichgewichte zwischen Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung zu beseitigen und den Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen gerecht zu strukturieren.

„Die Volkssolidarität setzt sich weiterhin für eine solidarische, von allen Bürgern getragene Finanzierung des Gesundheitswesens ein“, so der Bundesgeschäftsführer. "Die Einbeziehung aller Einkommensarten in die Kranken- und Pflegeversicherung ist notwendiger denn je.“

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