Neue Hatz auf Arbeitslose

(Berlin) - „Die Bundesregierung eröffnet eine neue Runde bei der Hatz auf Arbeitslose. Statt diese zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen, werden neue Forderungen und neue Abstrafungsinstrumente geschaffen.“ Damit kritisierte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Fortentwicklung“ von „Hartz IV“.

„Der Entwurf bedeutet keine gute Entwicklung und kann nur als sozialpolitischer Schlag gegen die Betroffenen bezeichnet werden“, betonte Niederland. „Damit soll auf Kosten der Arbeitslosen gespart werden.“ Die Regierung wolle verschärft gegen die Betroffenen vorgehen anstatt deren Situation grundlegend zu verbessern. „Jeder vermutliche Straftäter wird mit der Unschuldsvermutung strafrechtlich besser behandelt als von Arbeitslosigkeit betroffenen Paare. Diese müssen nun beweisen, dass sie nicht eheähnlich zusammenleben. Diese Regelung ist nicht hinnehmbar und darf vom Bundestag nicht akzeptiert werden.“

Niederland sagte weiter: „Mit dem neuen Kontrolldienst und dem Datenabgleich zwischen Behörden sowie der Aufgabe an Job-Center, jeweils 200 angebliche Missbrauchsfälle aufzudecken, wird eine unerträgliche Atmosphäre geschaffen. Die Aufgabe der Behörden ist nicht die Jagd auf vermeintlich Arbeitsunwillige, sondern Arbeitslosen neue Chancen auf eine sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit zu eröffnen.“ Zudem habe die Bundesregierung bisher keinerlei empirisch belegte Statistik über Leistungsmissbrauch vorlegen können.

Mit den vermeldeten Kosten für die „Hartz IV“-Reform werde ebenfalls Stimmungsmache betrieben. „Nicht die Betroffenen haben die Ausgaben in die Höhe getrieben“, betonte Niederland. „Laut Bundesfinanzministerium wurden im März 2006 von der Bundesagentur für Arbeit (BA) und dem Bund 38 Millionen Euro weniger für das ‚Arbeitslosengeld’ ausgegeben als im März 2005.“ Zudem sei die Zahl der registrierten Arbeitslosen gesunken.

Niederland betonte: „Statt neuer Strafinstrumente müssen wirksame arbeitsmarktpolitische Maßnahmen her, die die Arbeitslosen fördern und nicht nur fordern. Das konjunkturpolitische Wetterleuchten muss endlich auch zu neuen Arbeitsplätzen führen.“

Quelle und Kontaktadresse:
Volkssolidarität Bundesverband e.V. Tilo Gräser, PR-Referent Alte Schönhauser Str. 16, 10119 Berlin Telefon: (030) 27897100, Telefax: (030) 27593959