Neue Länder brauchen mehr gesetzliche Freiheiten

(Schwerin) - Die Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. (VUMV) fordert gemeinsam mit den ostdeutschen Spitzenverbänden der Wirtschaft die Bundesregierung und Bundesländer auf, durch eine gesetzliche Regelung den Weg für umfassende Öffnungsklauseln in den neuen Bundesländern und Berlin frei zu machen. Diese müssen neben dem Bau-, Planungs- und Umweltrecht auch das Arbeits- und Tarifrecht beinhalten, denn mit einem "weiter so" ist den neuen Bundesländern nicht geholfen. Wir brauchen mehr Tempo und mehr wirtschaftliche Freiheit, sonst wird aus dem Aufbau Ost der Abschwung Ost.

Am 11. März äußerte sich in Schwerin der Präsident der VUMV, Klaus Hering, konform mit seinen ostdeutschen Kollegen: "13 Jahre nach der Wende zeigt sich immer deutlicher, dass zu den größten Fehlern im Vereinigungsprozess die sofortige und vollständige Übernahme des in 40 Jahren gewachsenen bundesrepublikanischen Rechtsbestandes gehörte. Viele Ansiedlungserfolge in den neuen Ländern stammen aus der Zeit direkt nach der Wende, als noch schnell und unbürokratisch im Interesse des Aufbaus Ost entschieden werden konnte. Diese Erfolge wollen wir wieder erreichen."

Die ostdeutschen Spitzenverbände der Wirtschaft fordern Bundesregierung und Bundesrat eindringlich auf, durch eine gesetzliche Regelung den neuen Bundesländern zu ermöglichen, durch die jeweiligen Länderparlamente von Bundesgesetzen abweichende Landesgesetze beschließen zu lassen. Hering: "Unser Ziel muss es sein, die Bedingungen für die Verbreiterung der wirtschaftlichen Basis auch durch vereinfachte Genehmigungsverfahren zu verbessern und die Einstellung neuer Arbeitnehmer sowie die Sicherung von Arbeitsplätzen durch weniger Reglementierung und Bürokratie zu erleichtern."

Die Vorstöße von Bundesminister Stolpe und von Bundesminister Clement im Jahreswirtschaftsbericht gehen in die richtige Richtung. Die Föderalismus-Kommission der Bundesländer will sich ebenfalls für Öffnungsklauseln in den Bundesgesetzen einsetzen. "Mecklenburg-Vorpommern muss hier auch Eigeninitiative zeigen. Dafür werden wir uns bei der Landesregierung und den Landtagsfraktionen einsetzen", so Hering abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. - BDA-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern Eckdrift 93 19061 Schwerin Telefon: 0385/6356100 Telefax: 0385/6356151