Neuer Spitzenverband für gewerbliche Berufsgenossenschaften und Unfallkassen / Selbstverwaltung: Vorschläge zur Leistungsrechtsreform schwer umsetzbar

(Sankt Augustin) - Die gewerblichen Berufsgenossenschaften und die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand werden seit dem 1. Juni 2007 von einem gemeinsamen Spitzenverband vertreten. Das teilte der neue Verband "Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung - DGUV" heute (4. Juni 2007) in Berlin mit. Die Mitglieder der DGUV versichern mehr als 70 Millionen Menschen in Deutschland gegen Arbeits-, Wege- und Schulunfälle sowie Berufskrankheiten. Ihr Versicherungsschutz erfasst unter anderem alle abhängig Beschäftigten, Schüler und Studierende sowie ehrenamtlich Tätige.

"Mit der DGUV erfüllt die Selbstverwaltung aus Arbeitgebern und Versicherten ihr Versprechen, moderne Strukturen in der Unfallversicherung zu schaffen", erklärten Dr. Hans-Joachim Wolff, amtierender Vorstandvorsitzender der DGUV, und sein Stellvertreter Hans-Gerd von Lennep. Mit Blick auf die derzeit laufende Reform der Unfallversicherung fügte Wolff hinzu: "Wir erwarten von der Politik, dass sie die Entscheidung respektiert und den Verband nicht in eine Körperschaft öffentlichen Rechts umwandelt." Eine solche Körperschaft würde die Gestaltungsfreiheit der Selbstverwaltung einschränken und nur teure Bürokratie schaffen. Wolff: "Es gibt für die Politik keinen vernünftigen Grund, den demokratisch legitimierten gemeinsamen Willen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie der Vertreter aus Bund, Ländern und Gemeinden zu übergehen."

Kritisch äußerten sich die beiden Vorsitzenden über die kürzlich bekannt gewordenen Vorschläge zur Reform des Leistungsrechts: "Ein Bürokratie-TÜV würde dem Arbeitsministerium für dieses Konzept Fahrverbot erteilen." In der täglichen Praxis würde die Reform zu einem immensen Aufwand für die Verwaltung führen - "zusätzlich zu den 400 Millionen Euro Mehrbelastung, mit denen das Arbeitsministerium als Folge der Reform ohnehin rechnet." Angesichts dieser Entwicklungen sei die Selbstverwaltung dafür, sich für die Unfallversicherungsreform mehr Zeit zu nehmen: "Eine Reform, die mit der heißen Nadel gestrickt ist, hilft niemandem."

Nach gegenwärtigem Stand will der Gesetzgeber noch in diesem Jahr abschließend über das Reformgesetz beraten. Neben dem Leistungsrecht soll auch die Organisation der Unfallversicherung neu strukturiert werden. So soll die Zahl der Berufsgenossenschaften und Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand sinken. Im gewerblichen Bereich soll zudem ein neues System eingeführt werden, um strukturbedingte Altlasten zu verteilen.

Quelle und Kontaktadresse:
Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften (HVBG) Gregor Doepke, Leiter, Kommunikation Alte Heerstr. 111, 53757 Sankt Augustin Telefon: (02241) 23101, Telefax: (02241) 2311333

(el)