Neuordnung der Verpackungsentsorgung in Deutschland / Faire Ausschreibungen - fairer Wettbewerb - faire Chancen

(Bonn) - Aus Sicht der privaten Entsorgungswirtschaft ist das gemeinsame Positionspapier von bvse, Verband kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung im VKU (VKS im VKU), Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund sowie Bundesverband dualer Systeme (BDSD) ein wichtiger Fortschritt. Für den bvse ist entscheidend, dass eine Lösung gefunden wurde, die die Stellung der Erfassungs-, Sortier- und Verwertungsunternehmen im System der Verpackungsentsorgung stärkt und deren berechtigte Interessen berücksichtigt.

Es ist falsch zu glauben, dass es bei der Verpackungsentsorgung auf die Dualen Systeme ankomme. Richtig ist vielmehr, dass ohne die Unternehmen der Entsorgungswirtschaft ein erfolgreiches System der Verpackungsentsorgung in Deutschland nicht funktionieren kann. Die mittelständische Recyclingwirtschaft muss deshalb weiter die Möglichkeit haben auf die Wertstoffströme zugreifen zu können. Von daher wenden wir uns gegen eine faktische Andienungspflicht von Wertstoffen aus privaten Haushalten an die Dualen Systeme.

Die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs für die Entsorgungsunternehmen ist dabei die zentrale Weichenstellung, für den im bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. organisierten Mittelstand.

Die regionale, kleinteilige und zeitlich differenzierte Vergabe für Sammlung und Transport genauso wie für die Sortierung und Verwertung der Verpackungsmaterialien sichert dabei die Chancen für kleinere und mittlere Entsorgungsunternehmen, sich erfolgreich an den Ausschreibungen zu beteiligen. Das diese Ausschreibungen von den Kommunen neutral durchgeführt werden sollen, ist deshalb auch keine Kommunalisierung, sondern eine Stärkung des Wettbewerbs.

Eine Neuordnung der Verpackungsentsorgung muss gewährleisten, dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen der Sekundärrohstoffwirtschaft den Zugriff auf die Wertstoffe behalten, und ihnen dieser nicht durch das Oligopol der Dualen Systeme genommen wird.

Es darf nicht vergessen werden, die meisten Dualen Systeme sind Töchter großer Entsorgungsunternehmen und der Marktführer, das Duale System Deutschlands, entwickelt sich zu einem breit aufgestellten Entsorgungskonzern. Deren Interesse liegt einzig darin, sämtliche Wertschöpfungsstufen im eigenen Unternehmen zu belassen.

Leidtragende dieser Konstellation ist nicht nur die mittelständische Entsorgungswirtschaft, sondern sind über kurz oder lang auch die Verbraucherinnen und Verbraucher, die die Ausschaltung des Wettbewerbs und die damit einhergehende Marktkonzentration der Entsorgungskonzerne über die Lizenzgebühren zu finanzieren haben.

Quelle und Kontaktadresse:
bvse Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. Jörg Lacher, Leiter, Politik und Kommunikation Hohe Str. 73, 53119 Bonn Telefon: (0228) 988490, Telefax: (0228) 9884999