Noch keine Entwarnung im Ökopunktestreit / Aber erster Erfolg der BGL-Interventionen: EU-Kommission gibt 440 000 Ökopunkte für deutsche Unternehmer frei

(Frankfurt) – Die Lage der im Österreichtransit tätigen deutschen Transportunternehmen dürfte sich kurzfristig entspannen. Auf Drängen von Bundesverkehrsminister Klimmt und der französischen Ratspräsidentschaft hat die Europäische Kommission beschlossen, den verfügten Ausgabestopp für Ökopunkte an die Mitgliedsstaaten aufzuheben. Deutschland erhält zunächst noch 440 000 Ökopunkte für das Jahr 2000.

Zu den Verzögerungen in der Ökopunktevergabe kam es, nachdem im Jahr 1999 durch EU-Fahrzeuge 15 Prozent mehr Transitfahrten durch Österreich durchgeführt wurden als im Jahr 1991. Die Europäische Kommission hatte daher, wie es der Beitrittsvertrag Österreichs zur EU vorsieht, einen Kürzungsvorschlag der auszugebenden Ökopunkte vorgelegt, der die Zahl der möglichen Transitfahrten deutscher Unternehmen durch Österreich um jährlich 30.000 Fahrten bis zum Auslaufen des Ökopunktevertrags im Jahr 2003 reduzieren würde. Der EU-Verkehrs-ministerrat hat jedoch diesem Vorschlag nicht zugestimmt. Österreich besteht auf einer vollen Kürzung des Ökopunktekontingents um 20 Prozent bereits im Jahr 2000.

Der daraufhin verhängte Ausgabestopp von Ökopunkten durch die Europäische Kommission aufgrund der bestehenden Unsicherheit über die Zahl der für das Jahr 2000 noch auszugebenden Ökopunkte hat zu drastischen Ökopunkteengpässen bei deutschen Unternehmen geführt.. 800 bis 1.000 deutsche Transportunternehmen verfügten nach Angaben der deutschen Ökopunkteausgabebehörde, dem Bundesamt für Güterverkehr, in den letzten Tagen nicht mehr über ausreichend Ökopunkte, um ihre Transportaufträge durch Österreich durchzuführen und bestehenden vertraglichen Verpflichtungen gegenüber ihren Auftraggebern nachzukommen.

Die Anfang nächster Woche erfolgende Ökopunkteausgabe durch die Kommission stellt jedoch, so der BGL, keinesfalls eine Entwarnung für die Ökopunktesituation 2000 dar. „Auch wenn die Zuteilung dazu führen wird, dass kurzfristig deutsche Transportunternehmer ihre Transportaufträge durch Österreich wieder durchführen können, sind massive Behinderungen des alpenquerenden Verkehrs vorprogrammiert.“ Wann dies der Fall sein wird, hängt vom Ausmaß der endgültigen Ökopunktekürzung ab.

Dringend appelliert der BGL daher nach wie vor an alle Verantwortlichen, eine politische Lösung zu finden, die die Vernichtung von Existenzen im deutschen Güterkraftverkehr und unausweichliche Störungen im alpenquerenden Wirtschaftsverkehr durch die Ökopunkteknappheit verhindert. Immer wieder beschworene Verlagerungsalternativen jedenfalls, so der BGL, stehen auf der Schiene nicht zur Verfügung.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V. (BGL), Breitenbachstr. 1, 60487 Frankfurt, Tel.: 069/79190, Fax: 069/7919227