Nußbaum zum Kabinettsbeschluss zum Bundesverkehrshaushalt 2016: Investitionshochlauf braucht Infrastrukturgesellschaft

(Berlin) - "Das Bekenntnis des Bundeskabinetts, die Haushaltsmittel für den Verkehrsbereich konstant bis 2018 von aktuell rund 10,8 auf knapp 13,4 Milliarden Euro zu erhöhen, ist der richtige Weg, um die langfristige Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolgs in Deutschland zu sichern," kommentiert Dr. Ulrich Nußbaum, Präsidiumsvorsitzender des Mobilitätsverbands Deutsches Verkehrsforum, den heutigen Kabinettsbeschluss für den Bundeshaushalt 2016.

"Allerdings ist mehr Geld nur ein Teil der Lösung. Die Investitionsmittel müssen auch rasch und effizient in Projekte mit hohem Nutzen für das Verkehrsnetz umgesetzt werden. Was Deutschland deshalb jetzt braucht sind echte Reformen. Ein guter Ansatz hierfür ist eine zentrale Infrastrukturgesellschaft für die Steuerung der Planung, Bewirtschaftung und Finanzierung von Bundesautobahnprojekten," so Nußbaum weiter. "Dies unterstützt die Mobilitätsbranche ausdrücklich. Als erstes muss sich der Bund bald über die Ziele dieser Gesellschaft klar werden, die privatwirtschaftlich organisiert, aber parlamentarisch kontrolliert sein sollte."

Einen wichtigen Reformschritt habe die Bundesregierung mit der Möglichkeit einer überjährigen Verwendung nicht verbrauchter Gelder über die Jahresgrenze bereits umgesetzt. Dies kann laut Nußbaum jedoch nur der Anfang sein: "Notwendig ist eine echte Mehrjährigkeit des Mitteleinsatzes, denn nur dies ermöglicht eine langfristige Planungssicherheit, die Bauvorhaben vom Wesen her benötigen. Nur wenn die Wirtschaft eine Sicherheit über Jahre hinweg mit einer konstant hohen Investitionslinie erhält, kann sie auch die notwendigen Planungs- und Ingenieurskapazitäten schaffen, um die zusätzlichen Mittel des Bundeshaushalts zielführend in Projekte umzusetzen."

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(wl)