Ökologische Steuerreform: Frontalangriff gegen die Automobilindustrie

(Frankfurt) - Als Frontalangriff gegen die Automobilindustrie bezeichnete der Verband der Automobilindustrie (VDA) die Fortführung der ökologischen Steuerreform. Zwar unterstütze die deutsche Automobilindustrie uneingeschränkt die Bemühungen der Bundesregierung zur Senkung der CO2-Emissionen, doch gingen von den im Gesetzesentwurf vorgesehenen Mineralösteuerhöhungen keine positiven Wirkungen auf die Umwelt aus. Vielmehr handele es sich einmal mehr um den Versuch, finanzpolitische Probleme der Gesellschaft über das Automobil zu lösen.



Die zusätzlichen Belastungen für die Autofahrer - die Mehrbelastungen stiegen bis zum Jahr 2003 auf 20,5 Milliarden Mark, d.h. ein Siebtel des Inlandsumsatzes der deutschen Automobilindustrie - könnten nicht ohne Folgen für den Absatz von Neufahrzeugen bleiben. Die Erneuerung des Fahrzeugbestands durch Automobile mit moderner kraftstoffsparender Technik verlangsame sich. Die positive Beschäftigungsentwicklung der Automobilindustrie - in den letzten 18 Monate 75 000 neue Arbeitsplätze - drohe dann abzubrechen.



Begrüßenswert sei dagegen die im Gesetzesentwurf vorgesehene steuerliche Besserstellung von schwefelarmen und schwefelfreien Kraftstoffen - eine wichtige Voraussetzung, damit neue Motorenkonzepte und Abgasreinigungstechniken ihr volles Potential zur Senkung des Kraftstoffverbrauchs und der Schadstoffemissionen entfalten können.



Der VDA warnte davor, die Steuerbelastung des Diesel abermals zur Diskussion zu stellen. Der Diesel sei zur Erfüllung der Zusage der deutschen Automobilindustrie, den Kraftstoffverbrauch der von ihr hergestellten Pkw/Kombi über die gesamte Modellpalette hin bis 2005 gegenüber 1990 um durchschnittlich 25 Prozent zu senken, unentbehrlich. Vielmehr solle die bestehende Diskriminierung des Diesel beseitigt werden, um sein Verbrauchs- und CO2-Minderungspotential voll ausschöpfen zu können.



Es sei im übrigen nicht einzusehen, warum die CO2-Emissionen des Kraftverkehrs um bis zu 20fach höher belastet werden als die anderen Emittenten. Fast 65 Prozent des mit der ökologischen Steuerreform einhergehenden zusätzlichen Steueraufkommens würden durch die Anhebung der Mineralölsteuer erbracht. Während Strom lediglich mit 35 Mark je Tonne CO2 belastet werden soll, werden dies für Otto-Kraftstoff 422 Mark sein. Noch ausgeprägter sei die Ungleichbehandlung der Emittenten durch die Halbierung des Steuersatzes beim Fahrstrom für die Schiene, was zu einer ungerechtfertigten Wettbewerbsverzerrung zu Lasten des Omnibus- und Güterkraftverkehrs führe.

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VDA