Ökosteuern keine Strategie für den Klimaschutz / Grüne nur an Einnahmen interessiert

(Berlin) - In Deutschland fehlten langfristige, politisch-verlässliche Strategien zum Klimaschutz. Das sogenannte Ökosteuergesetz biete hierfür keine Lösung, sondern schade der Wirtschaft wie den Verbrauchern, so der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Der BDI unterstütze deshalb die Forderung der Union und der FDP, die Ökosteuer abzuschaffen.

Steuererhöhungen hätten die Energiepreise auf ein Niveau ansteigen lassen, das für weite Bereiche der Wirtschaft unerträglich sei. Bereits nach der zweiten Stufe der sogenannten Ökosteuerreform - und weitere sollen folgen - drohe vielen Unternehmen, insbesondere den Transportunternehmen, der Konkurs. Ökosteuern entzögen den Unternehmen Investitionsmittel und schmälerten so den Einsatz von neuesten Techniken in Deutschland. Unternehmen wanderten in Länder ohne Ökosteuern und mit geringeren Anforderungen an Umweltstandards ab. Die Kaufkraft der Verbraucher reduziere sich, so dass weniger verbrauchsärmere Fahrzeuge verkauft werden könnten. Der BDI widersprach auch der Vermutung, dass vorrangig die Verknappungsstrategie der OPEC die Erhöhung der Mineralölpreise verursacht habe. Vielmehr habe die Ökosteuerpolitik von Anfang signalisiert, dass es Spielräume für höhere Preise gebe.

Hinter dem Ökosteuerkonzept der Bundesregierung stünden überwiegend fiskalische Gründe. Deutlich werde dies durch die Forderung der Grünen, die Ökosteuereinnahmen nun auch noch zur Sanierung der Schienennetze zu verwenden. Während bislang die Lohnnebenkosten subventioniert werden sollten, fordern die Grünen jetzt, die Ökosteuereinnahmen auch noch zur Sanierung des Schienennetzes zu verwenden.

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