ÖTV-Chef Mai fordert verbindliche Charta für Dienste im öffentlichen Interesse in der Europäischen Union

(Stuttgart) - „Wir brauchen in der Europäischen Union eine verbindliche Charta für Dienste im öffentlichen Interesse“, forderte der ÖTV-Vorsitzende Herbert Mai am 19. September in Berlin vor rund zweihundert Teilnehmern der Tagung „Zukunft der öffentlichen Wirtschaft“. Diese Tagung wird von der ÖTV gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung veranstaltet.

In dieser Charta müssten einheitliche Kriterien für öffentliche Dienste festgelegt werden. Dazu gehörten unter anderem der diskriminierungsfreie Zugang zu Dienstleistungen für Bürger und Bürgerinnen wie Nahverkehr, Bildung, Kultur oder Gesundheit. Ebenso seien gerechte Gebühren- und Preisfestlegung, die Festlegung des Qualitätsniveaus und demokratische Kontrolle sowie Transparenz und öffentliche Kontrolle über Geschäftsentscheidungen, Erfolge und Finanzierung erforderlich, so Mai weiter.

Öffentliche Unternehmen seien für den aktiven Wirtschafts- und Sozialstaat unverzichtbar. Sie stellten die notwendige Infrastruktur zur Verfügung, die die Wettbewerbsfähigkeit der privaten Wirtschaft gewährleiste. Sparkassen und ÖPNV seien nur zwei Beispiele dafür, dass Daseinsvorsorge nicht einem völlig freien Wettbewerb ausgesetzt werden dürfe. Mai verwies darauf, dass das System der Landesbanken und Sparkassen in Deutschland Garant für die Versorgung von kleinen und mittelständischen Betrieben mit Finanzdienstleistungen seien. Die Sparkassen seien durch die Landessparkassengesetze verpflichtet, auch finanzschwächere Kunden mit Krediten zu bedienen. Davon würde die Wirtschaft insgesamt profitieren. Mai schlug vor, eine soziale Nutzenbilanz für die Sparkassen zu erstellen. Damit könne zum Beispiel offen gelegt werden, wie hoch der Anteil der Kredite für Existenzgründer ist. Das würde die Leistung der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute transparent machen.

Mit Blick auf die Liberalisierung des Verkehrsmarktes führte Mai aus, dass ohne öffentlichen Nahverkehr gerade die Ballungsgebiete in Lärm und Schmutz umkommen würden. Deshalb fordere die ÖTV von Bund und Ländern Vergabegesetze, die bei Ausschreibung von Verkehrsdienstleistungen Qualitäts- und Sozialstandards festschreiben. Dazu gehöre Alter und technische Ausrüstung der Fahrzeuge ebenso wie qualifiziertes und ausreichendes Personal, um den Linienverkehr auch bei Engpässen zuverlässig betreiben zu können. Außerdem seien die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten und der geltenden Tarifverträge zu kontrollieren.

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