Offener Brief der deutschen Bauern am 26. September 2000 in Berlin / Mineralölsteuer-Schraube jetzt zurückdrehen!

(Bonn) - Zwar sind alle Landwirte in der EU mit den stark gestiegenen Energiepreisen konfrontiert. Die Besteuerung des wichtigsten Energieträgers Diesel driftet jedoch immer weiter auseinander und entwickelt sich zunehmend zu einem Wettbewerbsinstrument zu Lasten der deutschen Landwirtschaft.
Alle Hauptkonkurrenten der deutschen Bauern zahlen wesentlich weniger Steuern für den Dieselkraftstoff. Verschiedene Länder haben die Steuern weiter gesenkt. Das ist die Steuerlast für unsere Berufskollegen:

- Dänemark 0 Pfennig/Liter
- Großbritannien 10 Pfennig/Liter
- Frankreich 11 Pfennig/Liter
- Niederlande 12 Pfennig/Liter
- Italien 23 Pfennig/Liter

In Deutschland hingegen steigt die Steuerlast für Agrardiesel weiter an:

- 2000 44 Pfennig/Liter
- 2001 57 Pfennig/Liter

Im laufenden Jahr müssen wir deutschen Landwirte bei einem Verbrauch von über 10 000 Liter sogar den Steuersatz von 74 Pfennig für Diesel bezahlen.

Dies alles steht in krassem Widerspruch zu den Aussagen und Versprechungen von Bundesregierung und Bundeslandwirtschaftsminister, Wettbewerbsgleichheit in der EU herzustellen. Die Bundesregierung macht sich zum Verursacher von Einkommenseinbußen und Existenzgefährdungen in der deutschen Landwirtschaft, Forstwirtschaft und im Gartenbau. Die Preissteigerungen bei Energie und die nationalen Steuererhöhungen belasten die deutschen Bauern zusätzlich um 3,4 Milliarden DM im Jahr.

Wir deutschen Bauern wollen uns im harten Wettbewerb des europäischen Binnenmarktes behaupten. Wir sind drittgrößter Agrarproduzent in Europa und viertgrößter Agrarexporteur der Welt. Wir wollen eine Zukunftsbranche bleiben.

Es ist deshalb an der Zeit, dass die Bundesregierung ihre Verantwortung gegenüber den deutschen Bauern wahrnimmt! Es ist an der Zeit, den Steuersatz für Agrardiesel auf den Satz von Heizöl von 12 Pfennig zu senken! Wir wollen keine Bevorzugung! Wir fordern eine Gleichbehandlung mit unseren europäischen Berufskollegen! Dies verbindet uns mit anderen Branchen, insbesondere des Güterkraftverkehrs! Darum muss die Mineralölsteuer-Schraube jetzt zurückgedreht werden!

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Bauernverband e.V. (DBV) Godesberger Allee 142-148, 53175 Bonn Telefon: 0228/81980 Telefax: 0228/8198205