Ohne Wirtschaftsreformen kein Ende der Schwächephase in Sicht
(Berlin) - Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit rund drei Jahren in einer ausgeprägten Schwächephase. Im ersten Quartal dieses Jahres ist das Bruttoinlandsprodukt sogar gesunken. Kurzfristig ist keine nennenswerte Besserung zu erwarten. Gleichwohl ist es noch nicht ausgemacht, dass das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal erneut sinken wird.
Für das zweite Halbjahr lassen sich sogar vorsichtige Hoffnungszeichen erkennen. Allen voran die erfreulichen Besserungstendenzen am Aktienmarkt sowie der leicht aufwärtsgerichtete Trend einiger konjunktureller Frühindikatoren. Wegen der Aufwertung des Euro, drohenden Beitragssatzsteigerungen in den Sozialversicherungen und der weiterhin angespannten Lage am Arbeitsmarkt ist aber allenfalls eine sehr zaghafte konjunkturelle Aufwärtsbewegung zu erwarten. Selbst unter günstigen Annahmen wird das Wirtschaftswachstum im Durchschnitt des laufenden Jahres daher kaum höher ausfallen als im vergangenen Jahr.
Angesichts dieser recht ungünstigen Perspektive beginnen auch die Konjunkturhoffnungen für 2004 zu bröckeln. Einigkeit herrscht darüber, dass eine mögliche Erholung der Weltwirtschaft alleine nicht ausreichen kann, um die deutsche Wirtschaft im nächsten Jahr wieder auf einen verlässlichen Wachstumspfad zu führen. Die dringend benötigte Belebung der Binnennachfrage ist jedoch nicht in Sicht.
Aus diesem Grund ist und bleibt die Wirtschaftspolitik gefordert. Sie muss Investoren und Konsumenten neue Impulse geben. Unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen kann dies aber nur durch umfassende Strukturreformen geschehen. >>Traditionellen<< Ausgabenprogrammen oder Steuersenkungen >>auf Pump<< ist hingegen eine klare Absage zu erteilen.
Die >>Agenda 2010<< ist ein erster Schritt in Richtung Strukturreformen. Diesem müssen allerdings weitere folgen. Erforderlich ist insbesondere eine weitergehende Liberalisierung des Arbeitsmarktes, die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung sowie die Reform des Finanzföderalismus.
Durch ein "konditioniertes" Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform auf 2004 könnte die Umsetzung weiterer Reformschritte sogar beschleunigt werden. Dies wäre dann der Fall, wenn das Vorziehen der Steuerreform insbesondere mit entsprechenden Ausgabenkürzungen in den öffentlichen Haushalten und einer neuen steuerlichen Nettoentlastung im Jahre 2005 verbunden würde.
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