Ohoven fordert BDI und DIHT zur Unterstützung der Interessen der mittelständischen Wirtschaft auf

(Berlin) – Vor einer allzu restriktiven Umsetzung der Zusagen an den Mittelstand hat der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, die Bundesregierung gewarnt. Mit dieser Kritik wandte sich der BVMW-Präsident gegen eine erneute Benachteiligung des Mittelstands in der Vorlage der Bundesregierung zum Steuerreform-Ergänzungsgesetz.

In gleichlautenden Schreiben an die Präsidenten Henkel (BDI) und Stihl (DIHT) erinnerte Mittelstandspräsident Ohoven an die gemeinsame Verantwortung für den Mittelstand und forderte zur Formulierung einer gemeinsamen Position auf. Danach soll ein Teil der mit fast 100 Milliarden DM unerwartet hohen Erlöse aus der Versteigerung der UMTS-Mobilfunklizenzen für die Beseitigung der Nachteile für den Mittelstand im Zuge der Steuerreform eingesetzt werden. „Investitionen in kleine und mittlere Unternehmen sind die besten Zukunftsinvestitionen“, betonte Ohoven. Zumindest die Zinsersparnisse, die sich auf rund fünf Milliarden DM belaufen werden, sollten dazu verwandt werden, die schlimmsten Benachteiligungen für den Mittelstand abzufedern.

Insbesondere kritisierte Ohoven die Regelungen für Betriebsveräußerungen, die einseitige Bevorzugung von Kapitalgesellschaften gegenüber Personengesellschaften, die Spreizung zwischen Körperschafts- und Einkommensteuer sowie die Missachtung des Gebots einer gleichmäßigen Besteuerung gleicher Sachverhalte.

„Zusagen sind dazu da, eingelöst zu werden“, sagte Ohoven. Dies gelte auch für die Versprechungen im Umfeld des Bundesratsbeschlusses zur Steuerreform. Würde die Bundesregierung hier einen Rückzieher machen, so der BVMW-Präsident, drohe eine langwierige Auseinandersetzung zwischen Wirtschaft und Bundesregierung.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschlands e.V. (BVMW) Berliner Freiheit 36, 53111 Bonn Telefon: 0228/604770 Telefax: 0228/6047750