Paritätischer appelliert an Grüne und CDU, soziale Infrastruktur und Kommunen zu stärken

(Stuttgart) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg ruft Bündnis 90/Die Grünen und die CDU anlässlich der beginnenden Koalitionsverhandlungen dazu auf, den Sozialstaat gezielt zu stärken. Das gestern vorgestellte Sondierungspapier der künftigen Koalitionäre blendet aus Sicht des Verbands die Sozialwirtschaft nahezu aus. Öffentliche Investitionen müssten die soziale Infrastruktur konsequent mitdenken. Angesichts der angespannten Haushaltslage der Kommunen sei es dringend erforderlich, Städte und Gemeinden zu stärken, auch um die öffentliche Daseinsvorsorge langfristig zu sichern. Der Verband unterstützt daher den Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände für einen „BW-Pakt für handlungsfähige Kommunen“. Ein solcher Pakt könne jedoch nur tragfähig und nachhaltig sein, wenn auch die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege einbezogen werden.

„Die gesellschaftlichen Herausforderungen nehmen zu. Mehr denn je geht es daher um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Eine zentrale Aufgabe der künftigen Landesregierung wird es sein, einer weiteren sozialen Spaltung entgegenzuwirken“, betont Ulf Hartmann, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg. „Gefragt sind solidarisches Handeln, gesellschaftliches Miteinander sowie Vielfalt und Teilhabe.“ Die Auswirkungen des Strukturwandels träfen die Kommunen besonders stark und wirkten dort wie ein Brennglas, so Hartmann weiter. „Es ist dringend notwendig, die Kommunen zu stärken, damit sie ihren Auftrag der Daseinsvorsorge erfüllen können. Dafür braucht es einen tragfähigen Pakt – getragen von der Expertise der öffentlichen Hand ebenso wie von den Leistungserbringern der freien Wohlfahrtspflege.“

Quelle und Kontaktadresse:
Der Paritätische Wohlfahrtsverband - Landesverband Baden-Württemberg e.V., Hauptstr. 28, 70563 Stuttgart, Telefon: 0711 2155-0