Parlamentarischer Abend Luftverkehr / Emissionshandelseinnahmen in Klimaschutz reinvestieren

(Berlin) - Hochrangige Vertreter von Airlines, Flughäfen und Bundestagsabgeordnete sind sich einig, dass Einnahmen aus der Beteiligung des Luftverkehrs am europäischen Emissionshandelssystem für klima- und umweltfreundliche Technik und die Entwicklung von Biokraftstoffen reinvestiert werden sollten. Der Klimaschutz im Luftverkehr stand neben den Themen Infrastruktur, Wettbewerb und Sicherheit im Zentrum des parlamentarischen Abends Luftverkehr des Deutschen Verkehrsforums.

Prof. Dr. Wilhelm Bender, Präsidiumsmitglied des Deutschen Verkehrsforums und Vorsitzender des Lenkungskreises Luftverkehr, stellte die enorme Bedeutung heraus, die der Luftverkehr für Deutschland hat. Arbeitsplätze und Zukunftschancen seien von den Unternehmen auch in schweren Zeiten bis heute gesichert worden. Angesichts der enormen Herausforderungen durch wachsenden globalen Wettbewerbsdruck, Klima- und Umweltanforderungen sei die Branche auch in Zukunft auf eine aufmerksame und kompetente politischen Begleitung angewiesen.

Dirk Fischer MdB, Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bekräftigte in der Diskussion die Position der Bundesregierung, wonach eine Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel wettbewerbsneutral erfolgen müsse. Die Fluggesellschaften hätten bei der Reduktion des Verbrauchs ebenso wie bei der Lärmreduktion große Fortschritte gemacht. Für die Umsetzung des Single European Sky, eines der wichtigsten Umweltschutzprojekte im europäischen Luftverkehr, habe der Bund den Weg zur Beteiligung der Deutschen Flugsicherung freigemacht.

Dr. Christoph Franz, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Deutschen Lufthansa AG und Vorsitzender des Passagevorstands, brachte die Befürchtung zum Ausdruck, dass der momentane Alleingang der EU zu deutlichen Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der europäischen Carrier führen wird. Auch Joachim Hunold, Vorstandsvorsitzender von Air Berlin, warnte davor, den Luftverkehrsunternehmen durch zusätzliche Belastungen Kapital zu entziehen, das diese zur Investition in neue, hocheffiziente Flugzeuge benötigen. Er verlasse sich auf die Zusage der Bundesregierung, den Emissionshandel wenn dann nur wettbewerbsneutral international einzuführen.

Winfried Hermann MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages, plädierte für den Einstieg des Luftverkehrs in den Emissionshandel, auch wenn Staaten außerhalb der EU sich dem System zunächst nicht anschließen. Er war sich mit den Wirtschaftsvertretern aber einig, dass die Entwicklung von neuen Biokraftstoffen, die im Luftverkehr eingesetzt werden können, von enormer Bedeutung für den künftigen Klimaschutz in diesem Sektor ist.

Dr. Stefan Schulte, Vorsitzender des Vorstandes der Fraport AG, bekräftigte in der Diskussion die Notwendigkeit der Weiterentwicklung der Flughafeninfrastrukturen in Deutschland. Mit Blick auf das langfristige Wachstum des Weltluftverkehrs müssten die wichtigen Ausbauprojekte stringent umgesetzt werden.

Vor der Einführung neuer Sicherheitsanforderungen an den Flughäfen Kosten und Nutzen sorgfältig abzuwägen, forderte Dr. Michael Kerkloh, Vorsitzender der Geschäftsführung der Flughafen München GmbH. Das Thema Security sei zu einem enormen Kostenblock angewachsen. Allein 15 Prozent des Personals am Flughafen München seien mit Sicherheitsaufgaben beschäftigt.

Uwe Beckmeyer MdB, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sprach sich dafür aus, das Augenmerk auch auf Entwicklungsmöglichkeiten des Luftverkehrs außerhalb der großen Umsteigeflughäfen zu richten und die intermodalen Anbindungen der Flughäfen weiter zu verbessern. Er erinnerte diesbezüglich an das Flughafenkonzept der Vorgängerregierung.

Bei Thema Schienenanbindung wichtiger Flughäfen machte auch der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring MdB, Defizite aus. Er sprach sich dafür aus, die Flughäfen als wertvolle Infrastrukturen wirtschaftlich bestmöglich zu nutzen. Auch beim Thema Betriebszeiten müsse auf eine vernünftige Balance zwischen der volkswirtschaftlichen Bedeutung des Luftverkehrs und Lärmschutzbelangen geachtet werden.

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Deutsches Verkehrsforum e.V. Ingrid Kudirka, Leiterin, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Klingelhöferstr. 7, 10785 Berlin Telefon: (030) 2639540, Telefax: (030) 26395422