Parlamentarischer Abend "Mobilität für Deutschland" / Deutsche Verkehrswirtschaft braucht zukunftsfähige Rahmenbedingungen

(Berlin) - Die deutsche Verkehrswirtschaft leistet große Beiträge, die Wirtschaftskrise zu bewältigen, die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes zu erhalten. Um diesen Herausforderungen langfristig begegnen zu können, ist die Wirtschaft darauf angewiesen, dass ihre politischen Partner zukunftsfähige Rahmenbedingungen setzen. Vor allem in den Bereichen "Infrastrukturfinanzierung", "Entbürokratisierung" und "faire Wettbewerbsbedingungen" muss auf nationaler und europäischer Ebene nachgelegt werden. Zudem sei eine Klimaschutzpolitik notwendig, die auf Innovation und wirksame Anreize setzt. Zu diesem Ergebnis kamen führende Branchenvertreter beim Parlamentarischen Abend des Deutschen Verkehrsforums.

Vor rund 350 Gästen, Bundestagsmitgliedern, Staatssekretären, Senatoren und verkehrspolitischen Sprechern sprach sich Klaus-Peter Müller, Vorsitzender des Präsidiums des Deutschen Verkehrsforums und Aufsichtsratsvorsitzender der COMMERZBANK AG, dagegen aus, trotz Schuldenbremse Kürzungen der Investitionen in Verkehrswege zu akzeptieren. "Der Koalitionsvertrag hat im Verkehrskapitel grundlegende Aussagen getroffen, denen wir voll zustimmen und enthält im Detail wichtige Ansatzpunkte für eine zukunftsgerechte Mobilitätsentwicklung. Das Problembewusstsein für Erhalt, Neu- und Ausbau unserer Verkehrswege - dem Rückgrat unserer Wirtschaft - ist gegeben. Wir müssen dem Substanzverzehr unserer Infrastruktur entgegenwirken."

Diskutiert wurden auch Wege, die knappen öffentlichen Investitionsmittel für Verkehrswege effizienter einzusetzen. Eine Möglichkeit dazu biete die Reform von Verwaltungsvorschriften und langwierigen Planfeststellungsverfahren, auch durch eine Angleichung an europäische Vorgaben. Mit gleichem finanziellen Aufwand könnten so mehr und zügiger Verkehrswege geschaffen werden. Detthold Aden, Präsidiumsmitglied Deutsches Verkehrsforum und Vorsitzender des Vorstandes BLG Logistics Group AG & Co. KG, hierzu: "Wichtig ist die Beschleunigung des Planungsrechts, weil der Bau und Ausbau von Verkehrsinfrastrukturen in Deutschland aufgrund der diffizilen Planfeststellungsverfahren viel zu lange dauert."

Vor diesem Hintergrund verwies Müller auf die Notwendigkeit der Beteiligung von privatem Kapital am Verkehrswegebau über das Instrument Öffentlich-Privater-Partnerschaften (ÖPP). Müller: "Die Erfahrung zeigt, dass ÖPP_Projekte gerade bei stark belasteten öffentlichen Haushalten gute Möglichkeiten bieten, Effizienzvorteile zu erschließen."

Dr. Rüdiger Grube, Präsidiumsmitglied Deutsches Verkehrsforum und Vorsitzender des Vorstandes Deutsche Bahn AG und DB Mobility Logistics AG, verwies auf die ungleichen Wettbewerbsbedingungen im Schienenverkehr innerhalb Europas: "Frankreich und Italien beispielsweise haben ihren Schienenpersonenverkehrsmarkt in der Praxis nicht geöffnet. In Deutschland sind jedoch über 300 Wettbewerber auf dem Markt. Hier muss Deutschland in der Europäischen Union stärker für gleiche Wettbewerbsbedingungen eintreten."

Wolfgang Mayrhuber, Präsidiumsmitglied Deutsches Verkehrsforum und Vorsitzender des Vorstandes Deutsche Lufthansa AG: "Wir brauchen ausreichende Infrastruktur mit vernünftigen Betriebszeiten und wettbewerbsfähigen Betriebskosten, effiziente Luftraumorganisation und ein Regelwerk, das der Industrie nicht knappe Finanzmittel entzieht, sondern sie den Unternehmen belässt, damit wir Innovationen wie modernste Flugzeuge und Bio-Treibstoffe umsetzen können."

Auf die Leistungen im Klimaschutz verwies Matthias Wissmann, Präsidiumsmitglied Deutsches Verkehrsforum und Präsident des Verbandes der Automobilindustrie e.V. (VDA): "Allein im vergangenen Jahr hat die deutsche Automobilindustrie trotz Krise die Rekordsumme von knapp 21 Milliarden Euro in Forschung und Innovation investiert - einen Großteil davon in die Entwicklung kraftstoffeffizienter und CO2-sparsamer Antriebe und Technologien."

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