Parlamentarischer Abend zum Ausbau der Donau / Staustufenlösung ist vertretbar und bleibt in der Diskussion

(Duisburg) - Die in den vergangenen Tagen an die Öffentlichkeit gelangten ersten Ergebnisse der Untersuchungen zum Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen lassen erkennen, dass ein Ausbau mittels Schleusenkanal und Schlauchwehr (sog. Ausbauvariante C2,80) sowohl verkehrswirtschaftlich als auch umweltpolitisch - entgegen anderslautender Behauptungen - durchaus vertretbar ist. Insbesondere die in allen Ausbauvarianten gegebenen Umwelteinwirkungen sind ausgleichsfähig. Eine definitive Entscheidung wird von nahezu allen Beteiligten jedoch aufgrund wichtiger offener Detailfragen auf den Zeitpunkt verschoben, wenn die endgültigen Untersuchungsergebnisse vorliegen. Der Bund wird seine Entscheidung zum weiteren Ausbau der Donau in den ersten beiden Monaten des Jahres 2013 treffen.

Dies sind die wesentlichen Ergebnisse einer lebhaft geführten Debatte in Berlin, zu der die Parlamentarische Gruppe Binnenschifffahrt im Bundestag eingeladen hatte, und in der Vertreter sämtlicher Bundestagsfraktionen, Ausbaubefürworter und -gegner, Vertreter der EU und nicht zuletzt auch Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer zu Wort kamen.

"Die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sprechen durchaus für einen Ausbau in der Variante C2,80", hob Dr. Gunther Jaegers, Vizepräsident des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB) hervor. Hiermit lässt sich eine durchschnittliche Abladetiefe von 2,30 Metern an 290 Tagen im Jahr erzielen (Ist-Zustand: 1,60 Meter an 165 Tagen im Jahr). Er widersprach den teilweise pessimistischen Einschätzungen der Ausbaugegner: "Damit lassen sich im Vergleich zum Ist-Zustand rund 3 Mio. Tonnen Güter p.a. zusätzlich auf die Wasserstraße verlagern. Das ist so wenig nicht!". Er sprach der Donau "gewaltiges Entwicklungspotenzial" zu, das insbesondere im gesamtvolkswirtschaftlichen Interesse gehoben werden müsse. Ein Ausbau der Wasserstraße schaffe Entlastung für die überlastete Schiene, die ihrerseits dann Verkehre von der Straße übernehmen könne.

Allerdings gab auch er zu bedenken, dass diese vorläufigen Ergebnisse in der untersuchungsbegleitenden Monitoring-Gruppe noch nicht diskutiert sind und eine endgültige Festlegung erst nach ausführlicher Debatte und nach Vorliegen der Endergebnisse getroffen werden sollte. In ähnlicher Weise äußerte sich Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, der sich jedoch an die zwischen den Verfahrensbeteiligten getroffene Abmachung hielt, keine Vorab-Entscheidung zu treffen: "Das vorliegende Material wäre durchaus geeignet, einen Ausbau in der Variante C2,80 zu belegen." Dr. Peter Ramsauer betonte, dass in weiten Teilen der Bevölkerung immer noch kein Bewusstsein vorhanden sei, welches Potenzial in den Wasserstraßen zur Bewältigung des Güterverkehrs schlummert. Auch deshalb müsse nun endlich eine Entscheidung in der Donaufrage getroffen worden. Der Minister kündigte diese Entscheidung für den Beginn des Jahres 2013 an.

Bei den Diskutanten bestand Einigkeit, dass die Entscheidung zum Ausbau der Donau im Einklang von Ökonomie und Ökologie, aber auch im Lichte des Finanzierbaren, getroffen werden muss. Gerade der Ausbau in der Variante C2,80 bietet dabei die Möglichkeit der Ko-Finanzierung durch die Europäische Union.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB) Pressestelle Dammstr. 15-17, 47119 Duisburg Telefon: (0203) 80006-50, Telefax: (0203) 80006-21

(cl)