Personalie: BDS-Landesverbandstagung wählt Klaus Kopietz zum neuen Vizepräsident / Selbstständige gegen Vorziehen der Sozialbeiträge

(Stuttgart) - Der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg (BDS) ist gegen das geplante Vorziehen der Sozialbeiträge. Das beschlossen die Selbständigen bei ihrer Landesverbandstagung am 11. Juni in Giengen im Kreis Heidenheim. Das Vorziehen der Abführung der Rentenversicherungsbeiträge um zwei Wochen ist ein willkürlicher Eingriff des Gesetzgebers. Dieser entziehe den Unternehmen unnötig Liquidität, die ihnen in einer kritischen Situation für Wachstum und Beschäftigung fehle, heißt es in dem Antrag, den die rund 100 Delegierten des Unternehmerverbandes verabschiedeten. Würde der Gesetzesantrag am kommenden Donnerstag im Bundesrat beschlossen, würden die Arbeitgeber im Jahr 2006 13-mal Sozialabgaben entrichten müssen. Bislang überweisen Unternehmen die Sozialbeiträge überwiegend in der Mitte des Folgemonats, indem die Löhne und Gehälter gezahlt werden.

Bei der Jahrestagung des mit über 20.000 Mitgliedern größten branchenübergreifenden Unternehmerverbandes verabschiedeten die Selbständigen auch den Leitantrag des Vorstandes mit dem Titel „Selbständigkeit heißt Freiheit und Verantwortung“.

Im Mittelpunkt stehe dabei der Abbau von Bürokratie und die Entschlackung des Staates. „Bürokratie schränkt die Freiheit ein und gibt den Unternehmern ein Gefühl von Ohnmacht“, sagte Dorothea Störr-Ritter, Präsidentin des BDS bei der Generalversammlung. „Schon vom Selbstverständnis her passt die Überregulierung nicht zu uns Selbstständigen, sie verhindert die notwendigen Bauchentscheidungen eines Unternehmers“. Und in Bezug auf die Kapitalismusdebatte sagte sie: „Wir haben keine Heuschreckenplage, sondern eine Bürokratieplage“. Der BDS hatte gestern eine Studie zum Bürokratieabbau vorgestellt, bei der 92 Prozent der befragten Unternehmer sich unzufrieden über die bisherigen Maßnahmen zum Bürokratieabbau der Politik geäußert haben. Nur 43 Prozent konnten sagen, sie würden die wichtigsten Gesetze und Regelungen einhalten.

Die Unternehmer wählten bei der Tagung auch einen neuen Vizepräsidenten. Klaus Kopietz aus Korb in Rems-Murr-Kreis wurde mit 139 Stimmen zu einem der Stellvertreter der Präsidentin gewählt. Der 58-jährige Vorsitzende des BDS Korb setzte sich gegen Ewald Metzger durch, der 98 Stimmen erhielt. Der Steuerberater und vereidigte Buchprüfer war bisher schon im Landesvorstand als stellvertretender Landesschatzmeister. Die Nachwahl war notwendig geworden, weil der bisherige Vizepräsident Manfred Raisch aus Esslingen verstorben war.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Selbständigen - Deutscher Gewerbeverband (BDS-DGV), Landesverband Baden-Württemberg e.V. Taubenheimstr. 24, 70372 Stuttgart Telefon: 0711/954668-0, Telefax: 0711/954668-33