Pflege ist kein Sparschwein: Gedeckeltes Pflegebudget gefährdet Versorgungssicherheit

(Berlin) - Vor der öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz am Montag warnt der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK): Eine Deckelung des Pflegebudgets gefährdet nicht nur Krankenhäuser und Beschäftigte – sie trifft Patient:innen und Angehörige unmittelbar.

„Wer Pflegebudgets deckelt, spart nicht abstrakt im System. Gespart wird an ausreichend Zeit für Mobilisation, Beobachtung, Beratung, Anleitung und Entlassungsvorbereitung – zu Lasten von Patientensicherheit“, sagt DBfK-Präsidentin Vera Lux. „Das merken Bürger:innen spätestens dann, wenn sie selbst oder ihre Angehörigen im Krankenhaus auf verlässliche Pflege angewiesen sind.“

Der Gesetzentwurf sieht vor, Steigerungen beim Pflegebudget zu begrenzen; Tarifsteigerungen oberhalb der maßgeblichen Obergrenze sollen auch beim Pflegepersonal nur noch zur Hälfte berücksichtigt werden. Aus Sicht des DBfK setzt das genau dort an, wo Versorgungssicherheit im Krankenhaus täglich entsteht: bei ausreichend qualifizierten Pflegefachpersonen auf den Stationen.

Rückmeldungen aus Pflegemanagement und Pflegepraxis zeigen, was das konkret bedeuten kann: Offene Stellen werden später nachbesetzt, Ausfallpools enger kalkuliert, Einarbeitung und Praxisanleitung geraten unter Druck, Fortbildung und pflegefachliche Spezialisierung werden zurückgestellt. „Bereits jetzt berichten Pflegedirektor:innen von Zurückhaltung beim Personalaufbau bis hin zu Einstellungsstopps“, so Lux.

Für Patient:innen bleibt das nicht unsichtbar. Eine Patientin nach Hüft-OP wird später mobilisiert, weil die Station unterbesetzt ist. Ein Angehöriger erhält wichtige Informationen zur Entlassung aus dem Krankenhaus zwischen Tür und Angel. Warnzeichen bei älteren, multimorbiden oder demenziell erkrankten Menschen werden später erkannt. Neue Kolleg:innen arbeiten früher allein, weil Einarbeitung nicht ausreichend abgesichert werden kann. So entstehen Versorgungsrisiken nicht auf dem Papier, sondern im Alltag.
„Die Bundesregierung kann nicht mehr Qualität im Krankenhaus versprechen und gleichzeitig die Pflegefinanzierung begrenzen“, so Lux. „Qualität entsteht nicht allein durch Leistungsgruppen oder Mindestmengen. Sie entsteht am Bett, im Gespräch, in der rechtzeitigen Risikoerkennung und in verlässlichen Teams.“

Die 56. Delegiertenversammlung des DBfK hat deshalb die Resolution „Pflege ist kein Sparschwein – Versorgungssicherheit braucht starke Pflegefachpersonen“ verabschiedet. Darin fordert der Verband, das Pflegebudget im Krankenhaus zu erhalten und nicht weiter auszuhöhlen, Schutzstandards weiterzuentwickeln und Pflegefachpersonen sowie ihre Berufsvertretungen verbindlich an Reformen für eine bessere Versorgung zu beteiligen.
Der DBfK fordert den Bundestag auf, das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz nachzubessern. Pflegepersonalkosten müssen bedarfsgerecht, verlässlich und zweckgebunden finanziert werden. Dafür ist eine verbindliche Verknüpfung von PPR 2.0 und Pflegebudget notwendig.

„Die Politik muss im laufenden Gesetzgebungsverfahren die Voraussetzungen dafür schaffen“, fordert Lux. „Ein erster Schritt wäre die Einsetzung einer Expert:innenkommission, die eine tragfähige Systematik zur Verbindung von Pflegepersonalbemessung und Pflegebudget erarbeitet. Pflegefachpersonen, Pflegemanagement und der DBfK müssen daran aktiv beteiligt werden.“

Die PPR 2.0 kann als lernendes Instrument dazu beitragen, den tatsächlichen Pflegepersonalbedarf sichtbar zu machen. Wird sie sachgerecht mit dem Pflegebudget als Finanzierungsgrundlage verbunden, können Fehlanreize korrigiert werden, ohne die Schutzfunktion des Pflegebudgets zu gefährden. Denn das Pflegebudget ist eine zentrale Grundlage für Versorgungssicherheit, Patient:innensicherheit und Qualität in der Krankenhauspflege.

„Finanzreformen, die Pflege schwächen, werden am Ende teurer – fachlich, gesellschaftlich und menschlich“, sagt Lux. „Pflege ist kein Sparschwein. Pflegefachpersonen sichern Versorgung.“

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe - Bundesverband e.V. (DBfK), Alt-Moabit 91, 10559 Berlin, Telefon: 030 219157-0