Pkw-Maut mit europäischem Recht vereinbar / Zusätzliche Mauteinnahmen für nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung verwenden

(Berlin) - Der Deutsche Landkreistag begrüßt ausdrücklich den Hinweis der EU-Kommission, dass bei Einführung einer generellen Pkw-Maut für In- und Ausländer deutsche Autofahrer an anderer Stelle, namentlich durch Senkung der Kraftfahrzeugsteuer, entlastet werden dürfen. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré kommentierte: "Durch diese Klarstellung werden die vielfach geäußerten Zweifel an der europarechtlichen Zulässigkeit einer solchen Lösung endgültig ausgeräumt. Nunmehr geht es um die nachhaltige Sicherung des Straßennetzes von Bund, Ländern und Kommunen. Eine zusätzliche Belastung von Berufspendlern in der Fläche findet über eine kilometerunabhängige Vignetten-Lösung bei einer gleichzeitigen Senkung der Kfz-Steuer für alle Autos nicht statt." Auch könne auf ein aufwändiges Erfassungssystem wie bei der Lkw-Maut verzichtet werden. Zu beachten sei allerdings, bei einer Entlastung aller Bürger über die Kfz-Steuer auch sämtliche Straßen in die Nutzerfinanzierung einzubeziehen.

Wesentlich sei, dass die zusätzlichen Einnahmen der Verkehrsinfrastruktur insgesamt zugutekämen. Vor diesem Hintergrund bekräftigte Duppré im Anschluss an den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz vom 2.10.2013 die Erwartung der Landkreise, nunmehr im ersten Schritt zeitnah die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen, um den durch die chronische Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur aufgelaufenen Investitionsrückstau rasch abzubauen.

Für eine verstärkte Nutzerfinanzierung müssten dann die erforderlichen rechtlichen Weichenstellungen erfolgen, um den laufenden Erhalt der Straßen, auch in den Kommunen, nachhaltig zu sichern: "Ein Verkehrsnetz ist nur dann leistungsfähig und von Wert für Bürger und Wirtschaft, wenn über die Bundesstraßen hinaus auch die nachgeordneten Netze der Länder und Kommunen in ihrem Erhalt gesichert werden. Ohne sie kann das Verkehrsnetz nicht seiner Erschließungsfunktion gerecht werden", so Duppré. Bund und Länder müssten nun die nötigen Strukturen dafür schaffen, dass auch Kommunen aus der Nutzerfinanzierung die erforderlichen Finanzmittel erhielten, um den laufenden Unterhalt ihrer Verkehrsinfrastruktur zu gewährleisten. "Bereits 2009 sind mit der Föderalismusreform II vorausschauend die Kompetenzen im Wesentlichen beim Bund konzentriert worden, um ein abgestimmtes, in sich schlüssiges verkehrsbezogenes Finanzierungskonzept realisieren zu können. Nun gilt es - unter Berücksichtigung des Netzgedankens - den Deckel draufzumachen. Die EU-Kommission gibt uns jedenfalls grünes Licht dazu. Jetzt sind die Koalitionäre am Zug", so der DLT-Präsident.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Landkreistag, Ulrich-von-Hassell-Haus Pressestelle Lennéstr. 11, 10785 Berlin Telefon: (030) 590097-0, Fax: (030) 590097-400

(cl)