Politik muss Verwerfungen auf Baumaterialmarkt gegensteuern
(Berlin) - Anlässlich des Verbändegesprächs zu den akuten Preis- und Beschaffungsproblemen bei Baumaterialien im Handwerk mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
"Die Politik ist aufgefordert, alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente so rasch es geht einzusetzen, um den Verwerfungen auf dem Markt für Baumaterialien entgegenzuwirken und diese in den Griff zu bekommen. Gerade in der gegenwärtig äußerst fragilen konjunkturellen Phase, in der alle wirtschaftlichen Kräfte für eine Wiederbelebung und den Neustart gebraucht werden, müssen derart zusätzlich belastende Faktoren aus dem Weg geräumt werden. Es ist daher richtig und der Dringlichkeit der Probleme angemessen, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier dankenswerterweise die Initiative ergriffen und die akuten Preis- und Beschaffungsprobleme bei zahlreichen für Handwerksbetriebe relevanten Rohstoffen und Vorprodukten zur Chefsache erklärt hat.
Gerade die Bau- und Ausbauhandwerke haben sich während der Pandemie als wesentliche Konjunkturstütze erwiesen. Dieser Konjunkturpfeiler droht durch die aktuellen Entwicklungen auf dem Baumaterialmarkt einzustürzen, was massive Beeinträchtigungen der Konjunktur zur Folge hätte, nicht allein im Handwerk. Es ist geradezu widersinnig, dass Handwerksbetriebe bei gefüllten Auftragsbüchern nun plötzlich Kurzarbeit in Betracht ziehen müssen, weil wichtige Materialien schlichtweg nicht beschafft werden können oder die Beschaffungspreise durch die Decke schießen. Das betrifft aktuell auch die industriellen Zulieferer, die sich gerade wieder zu erholen beginnen. Hier muss dringend gegengesteuert und geholfen werden.
Den öffentlichen Auftraggebern kommt dabei eine zentrale Vorbildfunktion zu: In den Aufträgen müssen die sogenannten Preisgleitklauseln zum Standard werden. Zudem darf ein Handwerksbetrieb, der wegen der aktuellen Probleme den Vertrag nicht rechtzeitig erfüllen kann, nicht mit Vertragsstrafen überzogen werden. Hier setzen wir darauf, dass der Bundeswirtschaftsminister auch mit Ländern und Kommunen ein entsprechendes Einvernehmen erreicht. Darüber hinaus müssen die Regeln zum Kurzarbeitergeld wie auch zur Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen verlängert werden, um den Betrieben in dieser außergewöhnlichen Situation eine Liquiditätshilfe an die Hand zu geben.
Die aktuellen Preis- und Beschaffungsprobleme sind kein rein deutsches Phänomen, sondern überall in der EU virulent. Bundeswirtschaftsminister Altmaier muss deshalb auch rasch europäisch die Initiative ergreifen. Teilweise liegen den Marktverwerfungen auch internationale Handelsstreitigkeiten zugrunde. Im Verbändegespräch habe ich den Bundeswirtschaftsminister gebeten, diese Thematik in seinen internationalen Gesprächen aktiv aufzugreifen."
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