Politisch-ideologischer Frontalangriff gegen Freiberufler

(Berlin) - Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) beklagt die zunehmend freiberuflerfeindliche Politik der Bundesregierung. Vor Journalisten in Bonn sprach BFB-Präsident Dr. Ulrich Oesingmann von einem gewollten Angriff auf die Strukturen und das Selbstverständnis der Freiberufler:

"Von der Abschaffung bewährter Gebührenordnungen über Arzneimittelhandel im Internet bis hin zu staatlichen Gesundheitszentren: Alle diese Regierungspläne führen in Konsequenz weg von der selbstständigen, selbstverwalteten Freiberuflichkeit hin zu großgewerblichen, womöglich staatlich kontrollierten Einheiten."

Oesingmann forderte die rot-grüne Koalition auf, die Stellung der Freien Berufe nicht länger zu unterminieren: "Wer von uns Existenzgründung,
Arbeits- und in beharrlichen Appellen Ausbildungsplätze erwartet, muss Schluss machen mit freiberuflerfeindlichen Gesetzesentwürfen."

Zum wiederholten Male kritisierte der BFB-Präsident die geplante Einbeziehung der Freiberufler in die Gewerbesteuer. "Noch vor einem Jahr hat uns der Kanzler ausdrücklich versprochen, dass dies nicht geschieht", rügte Oesingmann auch den politischen Stil "und in der zuständigen Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen waren wir als - wie sich jetzt zeigt - Hauptbetroffene nicht einmal vertreten."

Ausdrücklich hielt sich Oesingmann die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Ausweitung der Gewerbesteuer offen. "Außerdem würde der BFB die Freiberufler dazu auffordern, ihre Praxis- und Kanzleistrukturen unter steuerlichen Aspekten zu optimieren und die Gewerbesteuerzahlung zur Erhaltung ihrer Existenzen legal zu vermeiden."

Der BFB als Spitzenorganisation der freiberuflichen Kammern und Verbände vertritt rund 783 Tausend Freiberufler. Diese beschäftigen über zweieinhalb Millionen Mitarbeiter - darunter ca. 160 Tausend Auszubildende - und erwirtschaften annähernd neun Prozent des Bruttoinlandproduktes.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Freien Berufe (BFB) Reinhardtstr. 34, 10117 Berlin Telefon: 030/2844440, Telefax: 030/28444440