Populismus dringt auch in Amtsstuben vor: Wer überbietet wen in der nach oben offenen „Pällmann-Skala”?

(Frankfurt) - Die bevorstehende Übergabe des bislang noch „streng vertraulichen” Schlussberichts der „Regierungskommission Verkehrsinfrastrukturfinanzierung” scheint die Phantasie vieler so genannter Verkehrsexperten anzuregen. Nachdem schon gemeldet wurde, die „Pällmann-Kommission” werde für die ab 2003 geplante Lkw-Autobahnbenutzungsgebühr nicht 25 Pf. je km, sondern für schwere Lkw eine Abgabe von 40 Pf. je km vorschlagen, hat sich jetzt auch das Umweltbundesamt zu Wort gemeldet. Der Präsident des UBA, Andreas Troge, hat aus der augenscheinlich „nach oben offenen Pällmann-Skala” den Wert von 80 Pf. je km herausgegriffen. Ein solcher Wert sei angemessen, wolle man die vom Lkw verursachten Wege- und Umweltkosten anlasten. Außerdem solle die Maut nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf anderen Straßen gelten. Diese Ansicht hatte kürzlich auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund vertreten.

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. findet es äußerst befremdlich: Noch liegen die Ergebnisse der vom Bundesverkehrsminister eingesetzten Kommission nicht auf dem Tisch, und schon versuchen Bürgermeister und Amtspräsidenten die Meinungsführerschaft zur Höhe und Ausgestaltung der Lkw-Gebühr an sich zu ziehen. Augenscheinlich dient diesen „Experten” die für den 5. September angekündigte Übergabe der Ergebnisse einer einjährigen Tätigkeit der Kommission nur als Instrument, der von ihnen gewünschten Verteuerung des Lkw-Verkehrs zum Durchbruch zu verhelfen.

Der BGL hält diesen zwar populistischen aber sachfremden Meinungsäußerungen die Folgen einer Verteuerung des Straßentransport für Wirtschaft und Bevölkerung vor Augen: Verteuerung des Straßengüterverkehrs heißt angesichts fehlender Alternativen auf der Schiene Verteuerung des Güterverkehrs in Deutschland. Verteuerung des Güterverkehrs führt zu Arbeitsplatzverlusten und letztendlich müsste der ohnehin schon durch exorbitante Energiepreissteigerungen belastete Verbraucher diese Zeche in zweistelliger Milliardenhöhe auch noch zahlen.

Der BGL betont erneut, dass das deutsche Straßengüterverkehrsgewerbe bereit sei, die von ihm verursachten Wegekosten in vollem Umfang zu zahlen. Zunächst gelte es, alle inländischen und gebietsfremden Straßennutzer an den Bau- und Unterhaltskosten ausgewogen und fair zu beteiligen. „Nur eine Politik, die Gebühren nicht als Instrument zur Verkehrsverteuerung, sondern zur Angleichung der bislang verzerrten Wettbewerbsbedingungen im EU-Güterkraftverkehr einsetzt, sichert Wohlstand und Arbeitsplätze am Standort Deutschland”, so der BGL. Dieser Grundsatz werde Prüfstein auch für die Ergebnisse der Pällmann-Kommission sein.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V. (BGL) Breitenbachstr. 1, 60487 Frankfurt Telefon: 069/79190 Telefax: 069/7919227