Positive Reaktionen auf "Zukunftsprogramm Verkehrsinfrastruktur" / Politiker einig: Infrastrukturpolitik muss reformiert werden

(Berlin) - Dr. Andreas Scheuer MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Uwe Beckmeyer MdB, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Patrick Döring MdB, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion sowie Dr. Anton Hofreiter MdB, verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen diskutierten mit Experten des Lenkungskreises Infrastruktur des Deutschen Verkehrsforums über die strategischen Änderungen in der Verkehrsinfrastrukturpolitik der neuen Legislaturperiode.

Lenkungskreisvorsitzender und Mitglied des Vorstands der HOCHTIEF AG, Dr. Peter Noé, stellte wesentliche Forderungen des Deutschen Verkehrsforums aus dem Strategiepapier "Zukunftsprogramm Verkehrsinfrastruktur" vor: "Wir benötigen an vielen Stellen eine Neuordnung der Infrastrukturpolitik in Deutschland. Eines unserer zentralen Themen ist die Verkehrswegeinvestition. Im Koalitionsvertrag steht, dass diese auf hohem Niveau sichergestellt wird. Wir brauchen diese Investitionen nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern nach Dringlichkeit. Ferner sollen Infrastrukturprojekte in Öffentlich-Privater-Partnerschaft vorangetrieben, das Planungsrecht beschleunigt und mehr entbürokratisiert werden. Allerdings hätten wir uns als Verkehrswirtschaft konkretere Aussagen im Koalitionsvertrag gewünscht, beispielsweise Festschreibung der Verkehrswegeinvestitionen auf aktuellem Niveau."

Sowohl die Bundestagsabgeordneten als auch Staatssekretär Dr. Scheuer MdB waren sich einig, dass eine grundsätzliche Überarbeitung der Verkehrsinfrastrukturpolitik notwendig ist. Große Übereinstimmung bestand auch bei wesentlichen Instrumenten: einer Neubewertung von Projekten nach Priorität und Kosten-Nutzen und einer verstetigten Mittelbindung für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur. Deutschland brauche jetzt parteiübergreifende Anstrengungen, um zu einem tragfähigen Konzept zu kommen, das eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur auf lange Sicht gewährleistet. Die Politiker sahen im "Zukunftsprogramm Verkehrsinfrastruktur" des Deutschen Verkehrsforums einen wesentlichen Beitrag für die weiteren Beratungen, der Berücksichtigung finden werde.

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