Postmarkt schneller liberalisieren

(Berlin) - Eine schnellere Liberalisierung des deutschen Postmarktes forderten BDI und DIHK anlässlich ihres gemeinsamen Workshops „Postmärkte im Spannungsfeld von Wettbewerb und Monopol“, am 13. Oktober in Bonn. So müsse den Wettbewerbern der Deutschen Post AG schon vor 2007 das Einsammeln von Briefen mit einem Gewicht unter 100 Gramm gestattet werden.

Insgesamt sei die Wettbewerbssituation auf dem Briefmarkt auch sieben Jahre nach Inkrafttreten des Postgesetzes immer noch mehr als unbefriedigend. Unternehmen aller Branchen seien dadurch benachteiligt – auch im Vergleich zu ihren ausländischen Konkurrenten. Die Unternehmen seien durch die im europäischen Vergleich hohen Portokosten stark belastet und hätten kaum Möglichkeiten, alternative Anbieter zu wählen. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen hätten praktisch keine Möglichkeit, Mengenrabatte im Briefbereich in Anspruch zu nehmen.

BDI und DIHK forderten die Bundesregierung deshalb auf, endlich Abhilfe zu schaffen. Die Marktöffnung müsse konsequent auf zwei Wegen vorangetrieben werden. Auf der einen Seite muss nach Ansicht der beiden Spitzenverbände die Bundesregierung die Chance nutzen, mit der anstehenden Novelle des Postgesetzes weitere Liberalisierungsschritte einzuleiten. Diese Gelegenheit biete sich mit der Neuregelung postvorbereitender Tätigkeiten wie dem Sammeln, Sortieren etc. Diese sogenannte Konsolidierung sei durch EU-Vorschriften bereits heute möglich und werde in anderen Ländern wie Großbritannien bereits erfolgreich praktiziert.

Auf der anderen Seite gelte es, den Liberalisierungskurs der Europäischen Kommission nachhaltig zu unterstützen. Der Langsamste dürfe nicht das Liberalisierungstempo in der EU bestimmen. Zielmarke für die vollständige Öffnung der Postmärkte müsse 2007 bleiben.

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