"PrĂ€ventionsgesetz ohne Biss" / Kneipp-Bund fordert zĂŒgige Nachbesserung am eingebrachten Gesetzesentwurf
(Berlin/Bad Wörishofen) - Nach fast vierjÀhriger Wartezeit wurde gestern das "Gesetz zur Förderung der PrÀvention" ins Kabinett eingebracht. "Mit diesem Gesetz hat sich die Regierungskoalition viel Zeit gelassen und muss keine eigenen Konsequenzen mehr tragen", kommentierte Marion Caspers-Merk, PrÀsidentin des Kneipp-Bundes, den spÀten Vorstoà der Koalition. Der Kneipp-Bund fordert eine umfassende Revision des § 20 im Sozialgesetz.
Der Gesetzesentwurf sieht u.a. vor, die Ausgaben der Krankenversicherung fĂŒr Gesundheitsförderung und PrĂ€vention auf sechs Euro pro Jahr und Versicherten zu verdoppeln. "Eine verlĂ€ssliche Finanzierung sieht anders aus", so die ehemalige StaatssekretĂ€rin des Bundesministeriums fĂŒr Gesundheit weiter: "Die Regierungskoalition hat immer noch nicht erkannt, dass es sich bei PrĂ€vention um eine gesamtgesellschaftliche (Querschnitts-)Aufgabe handelt, bei der Bund, LĂ€nder und Kommunen mit ins Boot geholt werden mĂŒssen."
Positiv zu bewerten ist dagegen der mit dem Gesetz angestrebte Ausbau der Betrieblichen Gesundheitsförderung. Eine finanzielle Verbesserung fĂŒr die Betriebe ist aber auch hier nicht zu erkennen. Der Gesetzesentwurf besticht insgesamt durch wenig konkrete VorschlĂ€ge. "Eine tiefgreifende Weiterentwicklung der PrĂ€vention in Deutschland kann in der verbleibenden Zeit wohl kaum gelingen," Ă€uĂerte sich Caspers-Merk abschlieĂend, "die schwarz-gelbe Regierung hat den richtigen Zeitpunkt fĂŒr die Einbringung eines PrĂ€ventionsgesetzes verschlafen."
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(cl)