Praxisgebühr darf nicht ausgeweitet werden

(Berlin) - „Eine Ausweitung der Praxisgebühr weisen wir entschieden zurück, da sie vor allem Ältere und chronisch Kranke, Geringverdiener und Arbeitslose belasten würde“, erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Freitag (05. Mai 2006) in Berlin. Damit nahm er zu Presseberichten Stellung, denen zufolge in Kreisen der großen Koalition darüber nachgedacht werde, künftig für jeden Arztbesuch fünf Euro zu verlangen.

„Das ist ein neuerlicher Versuch der Politik, herauszufinden, was bei der anstehenden Gesundheitsreform durchsetzbar ist“, sagte Niederland. „Damit werden die gesetzlich Krankenversicherten ein weiteres Mal verunsichert.“ Die Volkssolidarität wende sich dagegen, durch höhere Belastungen für die gesetzlich Versicherten weitere Zugangsbeschränkungen für die gesundheitliche Versorgung aufzubauen, betonte Niederland. „Notwendig wäre der Abbau von Hürden, die Menschen mit geringen Einkommen davon abhalten, den Arzt zu konsultieren. Wer für jeden Arztbesuch kassieren will, steuert darauf zu, die Inanspruchnahme ärztlicher Versorgung einzuschränken. Verhaltensweisen von Patienten, Arztbesuche durch Verschiebung terminlich zu planen und somit selbst Kosten zu sparen, laufen dann ins Leere. Erkrankungen können dann oft nicht rechtzeitig behandelt werden. Die Folgekosten verschleppter Erkrankungen hätte die Versichertengemeinschaft zu tragen.“

Niederland wies darauf hin, dass der für 2007 erwartete Kostenanstieg bei der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in hohem Maße durch die Politik selbst verursacht werde. Die Absenkung des Bundeszuschusses, die Erhöhung der Mehrwertsteuer, Struktureffekte bei den Arzneimittelausgaben seien wesentliche Ursachen dafür, dass mit Mehrbelastungen von 5 bis 6 Milliarden Euro zu rechnen sei.

„Es kann nicht sein, dass die GKV als Sparbüchse benutzt wird und die gesetzlich Versicherten ständig höhere Kosten tragen müssen. Eine solche Politik trägt weder zur finanziellen Stabilisierung der GKV bei noch wird sie den Ansprüchen an die gesundheitliche Versorgung einer älter werdenden Gesellschaft gerecht“, betonte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität.

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Volkssolidarität Bundesverband e.V. Tilo Gräser, PR-Referent Alte Schönhauser Str. 16, 10119 Berlin Telefon: (030) 27897100, Telefax: (030) 27593959