Pressefreiheit fängt in den Redaktionen an

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband hat zum Tag der Arbeit auf die zunehmende Bedrohung der unabhängigen journalistischen Arbeit in den Redaktionen durch Leiharbeit hingewiesen. "Einige Verleger setzen alles daran, Journalisten zu billigen Lohnschreibern zu degradieren", kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Er nannte in dem Zusammenhang die mehr als ein Dutzend Zeitungsverlage in Deutschland, die qualifizierte Redakteursstellen ausschließlich dauerhaft mit Leiharbeitnehmern besetzen. "Sie missbrauchen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zur reinen Profitmaximierung." Besonders skandalös daran sei, dass mit der Sächsischen Zeitung und der Frankfurter Rundschau zwei Zeitungen Leiharbeit einsetzten, an denen die SPD beteiligt sei. "Wer sich den Tag der Arbeit auf die Fahnen schreibt, muss mit gutem Beispiel vorangehen", erklärte Konken.

Leiharbeit und andere Formen der Tarifumgehung stellen aus Sicht des DJV einen schleichenden Angriff auf die Pressefreiheit dar. Hier bestehe die Gefahr, dass der für die Qualität von Medien unverzichtbare kritische Journalismus auf Dauer ins Hintertreffen gerate.

Weitere Einschränkungen drohen der Pressefreiheit in Deutschland durch staatliche Repressalien. Der jüngste Bespitzelungsskandal des Bundesnachrichtendienstes gegen eine Spiegel-Reporterin habe einmal mehr gezeigt, dass die Tendenz staatlicher Behörden ungebrochen sei, die Rechte von Journalistinnen und Journalisten zu verletzen. Konken erneuerte seine Forderung nach einer lückenlosen Aufklärung des jüngsten BND-Falles. Darüber hinaus forderte er die Politiker des Deutschen Bundestages dazu auf, bei der Gesetzgebung die Pressefreiheit wieder als das zu beachten, was sie sei: ein Grundrecht. "Es kann nicht sein, dass das Bundesverfassungsgericht unter den staatlichen Organen der einzige Hüter der Pressefreiheit ist und die Gesetzgebung immer wieder korrigieren muss. Die Politiker sind dem Schutz der Grundwerte, also auch der Pressefreiheit verpflichtet", sagte Konken. Daran sollten sie sich nicht nur am 3. Mai, dem Welttag der Pressefreiheit, erinnern.

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