Prof. Dr. Roman Herzog: "Am schlimmsten sind die Denkverbote"

(Berlin) - "Wir haben kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem in Deutschland", sagte Alt-Bundespräsident Roman Herzog auf dem Zehnten Gesellschaftspolitischen Forum des Bundesverbands deutscher Bankenam 21. November in Berlin. "Am schlimmsten sind die Denkverbote". Aus Angst vor Wählern, Medien und anderen politischen Größen werde nur in kleinen Schritten vorangegangen. "Es gibt in der Bevölkerung immer noch starke Kräfte, die zu Opfern bereit sind", so Herzog. Diese seien aber nicht bereit, Opfer um Opfer zu erbringen, ohne zu wissen, wohin der Weg gehe.

Herzog betonte, dass es etwa im Bereich der Wirtschaftspolitik nicht am Geld fehle, um Reformen in Angriff zu nehmen. Vielmehr müsse die Wirtschaft den notwendigen Entscheidungsspielraum zurück bekommen. Vordringlich sei "vor allem der Abbau der Normenflut, die unsere Wirtschaft überrollt hat". In der Summe würden die Unternehmen durch Verordnungen und Vorschriften regelrecht stranguliert. "Warum geht eine Regierung nicht hin und sagt, wir streichen jetzt 20 Prozent aller Vorschriften", schlug der Alt-Bundespräsident vor. Hierzu gehöre aber auch, durch eine flachere Behördenorganisation die Voraussetzungen für schnelle Entscheidungen und Reformen zu schaffen. Es dürfe ebenfalls kein Tabu sein, die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze zu reduzieren.

Hart ging Herzog auch mit der Bildungspolitik ins Gericht. "In dieses Bildungswesen würde ich keinen müden Euro mehr investieren", so Herzog. Tatsächlich fehle es auch nicht an Geld. "Die Misere liegt vielmehr darin, dass in den letzten 30 bis 40 Jahren immer mehr in die Lehrpläne hineingepackt wurde." So fehle Schülern und Lehrern inzwischen die Zeit, um effektiv zu lernen. "Wir müssen unseren Kindern weniger beibringen, das aber richtig", betonte der Alt-Bundespräsident. Er sprach sich zudem für zentrale Prüfungen aus, um den Leistungsstandard zu verbessern und zwischen den Bundesländern anzugleichen.

Dringend mahnte Herzog auch eine durchgreifende Reform des Gesundheitswesens an. Üblicherweise plane man in einer Marktwirtschaft in Abhängigkeit von der Höhe des vorhandenen Geldes. Einzig im Gesundheitswesen "bestimmen Millionen Patienten und hunderttausende von Ärzten, was ausgegeben wird". Herzog sprach sich dagegen aus, für Gesundheitsleistungen eine Altersbegrenzung einzuführen. Es sei aber unumgänglich, "die luxuriöse Normalausstattung" aller Patienten zu beschneiden.

Auf dem Zehnten Gesellschaftspolitischen Forum zum Thema "Nach der Wahl: Deutschland im Aufbruch?" diskutieren Repräsentanten der Führungselite aus Politik und Wirtschaft über die Perspektiven Deutschlands nach der Wahl. Die Schönhauser Gespräche sind Teil des gesellschaftspolitischen Engagements der privaten Banken. Sie finden einmal im Jahr statt und dienen dem Zweck, gesellschaftspolitische Themen und Probleme aufzugreifen und Lösungsmöglichkeiten zu diskutieren. Auf dem Forum stellt der Bankenverband alljährlich Ergebnisse einer von ihm zum aktuellen Tagungsthema in Auftrag gegebenen Bevölkerungsumfrage vor.

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