PStS Dr. Hendricks brüskiert Binnenschifffahrt: Finanzministerium plant keine Reform des § 6b EStG

(Duisburg) - Mit großer Enttäuschung hat der Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB) die Verlautbarung der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Dr. Barbara Hendricks, zur Frage nach einer künftigen Änderung des § 6b EStG zur Kenntnis genommen. „Die Bundesregierung plant keine Änderung des § 6b EStG hinsichtlich der Begünstigung von Gewinnen aus der Veräußerung von Binnenschiffen“, schrieb Frau Dr. Hendricks an die Bundestagsabgeordneten Dr. Michael Meister (CDU) und Renate Blank (CSU) auf eine entsprechende Anfrage.

Die Reform des § 6b EStG war in der Vergangenheit wiederholt vom BDB gefordert worden; zuletzt noch unter dem Hinweis, dass diese Maßnahme zum einen keine nachteilige Auswirkung auf den Bundeshaushalt hat, zum anderen damit steuerliche Anreize zur Modernisierung der überalteten deutschen Flotte geschaffen und endlich eine Gleichberechtigung der deutschen Binnenschiffer mit den niederländischen Konkurrenten erzielt würde; dort genießt das Gewerbe bereits seit Jahren die Möglichkeit der steuerfreien Reinvestition.

„Die Aussage des Bundesfinanzministeriums ist eine klare Entscheidung zum Nachteil der deutschen Binnenschifffahrt. Sie steht im eindeutigen Widerspruch zu der wiederholten Aussage der Parlamentarischen Staatssekretärin im BMVBW, Iris Gleicke, die zuletzt noch Anfang April 2003 in Berlin öffentlich den Reformbedarf des § 6b EStG unterstrichen hat!“, erklärte BDB-Präsident Heinz Hofmann. Es sei erforderlich, dass Iris Gleicke als gewerbenähere und damit kompetentere Staatssekretärin sich in dieser Angelegenheit durchsetze, wenn die Regierung es mit ihrem sogenannten integrierten Verkehrskonzept und einer Verkehrsverlagerung auf den kostengünstigen und umweltfreundlichen Verkehrsträger Binnenschiff wirklich ernst meine, so Hofmann weiter.

Die Entscheidung zu Lasten der deutschen Binnenschifffahrt empört besonders deshalb, weil die dringende Reformbedürftigkeit des § 6b EStG im Hinblick auf eine Gleichstellung im europäischen Wettbewerb auch die wesentliche Aussage des Gutachtens zu Potenzialen und Zukunft der deutschen Binnenschifffahrt darstellen wird. Sie empört außerdem, weil die Bundesregierung erst vor einigen Tagen anlässlich der Maritimen Konferenz in Lübeck die Entlastung der Reeder der deutschen Seeschifffahrt in Form der Erhöhung des Lohnsteuereinbehaltes auf 80 Prozent eingeräumt hat mit der Begründung: „Die Seereeder brauchen ein Signal, das es ihnen ermöglicht, im europäischen Vergleich mitzuhalten.“

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB) Dammstr. 15-17, 47119 Duisburg Telefon: 0203/8000650, Telefax: 0203/8000621