Pure Unverschämtheit

(Berlin) - Zu den neuesten Äußerungen des Bundesgesundheitsministers Philipp Rösler zur Kopfpauschale erklärte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Freitag (8. Januar 2010) in Berlin:

"Die Behauptung des Bundesgesundheitsministers Rösler, in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gebe es keinen sozialen Ausgleich, ist eine pure Unverschämtheit.

Wenn es dem Minister tatsächlich darum geht, das Gesundheitssystem gerechter zu gestalten, sollte er den Steueranteil erhöhen und die Private Krankenversicherung in den Solidarausgleich einbeziehen. Wenn auch die Besser- und Großverdiener ihren Beitrag zur Solidarität leisten, kann die GKV spielend und nachhaltig stabilisiert werden.

Das Problem sei, dass die über Jahrzehnte bewährte Solidarität im Gesundheitswesen ausgerechnet diejenigen aus der Verantwortung lässt, die über sehr hohe Einkommen verfügen. So beteiligten sich beispielsweise Bankdirektoren oder Manager schon heute nicht an der solidarischen Finanzierung. Vielmehr seien die Belastungen der GKV-Versicherten durch die hohen Zuzahlungen, den Arbeitnehmer-Sonderbeitrag und die drohenden Zusatzbeiträge seit Jahren einseitig erhöht worden.

Die solidarische Finanzierung der Krankenversicherung ist jedoch alternativlos und muss durch die Einbeziehung der Privaten Krankenversicherung und eine Rückkehr zu paritätischen Arbeitgeberbeiträgen ausgeweitet werden.

Die Einführung der Kopfpauschale führt zu großen Ungerechtigkeiten und ungeahnten Unsicherheiten. Sie widerspricht dem Leistungsgedanken des Sozialstaats und hat zur Folge, dass ein großer Teil der Versicherten, vor allem Geringverdiener sowie Rentnerinnen und Rentner die Pauschale nicht bezahlen können und so zu abhängigen Bittstellern des Staates werden.

Mit der Kopfpauschale wird eine Art Hartz-IV-System im Gesundheitswesen eingeführt, das die Gesundheitsversorgung von Millionen Versicherten in Gefahr bringt. Angesichts der Netto-Neuverschuldung von 100 Milliarden Euro in 2010 und des chronischen Staatsdefizits ist nicht damit zu rechnen, dass ein zusätzlicher Steuertransfer in Höhe von 20 Milliarden Euro gewährleistet werden kann.

Die Konsequenz der Kopfpauschale ist, dass am Ende Leistungen auf breiter Front gestrichen und privatisiert werden. Das wäre das Ende der solidarischen Krankenversicherung."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesvorstand Marion Knappe, Pressesprecherin Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin Telefon: (030) 24060-0, Telefax: (030) 24060-324