"Raus aus dem Krisenmodus!"

(Frankfurt am Main) - Die Bundesregierung hat in den aktuellen Krisen nach Einschätzung des VDMA vieles richtig gemacht, vor allem in puncto Schnelligkeit. Sie darf sich aber nicht im Krisenmodus einnisten und die Unternehmen erst recht nicht. Damit der Staat auch in Zukunft handlungsfähig bleibt, muss zu soliden Staatfinanzen zurückgekehrt werden. Gleich nach dem Arbeitskräftemangel, der für die meisten Unternehmen trotz abflachender Konjunktur immer noch das größte Problem darstellt, folgt im Maschinen- und Anlagenbau die Sorge vor instabilen Staatsfinanzen. "Eine solide Haushaltsführung ist die Grundbedingung für Wachstum, Investitionen und somit Innovation", sagt VDMA-Präsident Haeusgen.

Ihr besonderes Augenmerk hat die Bundesregierung in der Krise auf den Arbeitsmarkt gerichtet, den sie vor allem durch die Sonderregelungen zur Kurzarbeit ohne Verwerfungen auf den Aufschwung vorbereitet hat. "Die Sondergelungen dürfen aber nicht perpetuiert werden, da sie sich andernfalls insbesondere wegen des Arbeitskräftemangels kontraproduktiv auswirken", warnt der VDMA-Präsident. Stattdessen erwartet er von der Regierung, in ihrer Arbeitsmarktpolitik mehr auf Flexibilität zu setzen. Das gelte vor allem für die anstehenden Vorhaben zur Neufassung der Arbeitszeit, der Arbeitszeiterfassung sowie des mobilen Arbeitens und der Weiterbildung.

Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen

Die krisenbedingte Knappheit von Erdgas betrachtet der VDMA als Aufforderung, die Transformation weg von fossilen Energieträgern zu beschleunigen. Der vorübergehende Mehr-Einsatz von Kohle sowie die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken seien nur dann sinnvoll, wenn gleichzeitig der Umbau des Energiesystems vorangetrieben wird. Der Maschinen- und Anlagenbau sieht sich hier als Lösungsanbieter in einer zentralen Rolle. "Er kann sie aber nur voll wahrnehmen, wenn der Staat Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt und die erforderliche Infrastruktur breitstellt", betont Haeusgen.

Im Hinblick auf die anstehende Transformation stellt der VDMA-Präsident klar, dass Technologieauswahl prinzipiell keine staatliche Aufgabe sein dürfe. "Zudem müssen Technologien verstärkt nach ihrem Einfluss auf die Umwelt über den gesamten Lebenszyklus hinweg bewertet werden", fügt er hinzu.

In seinen wirtschaftspolitischen Positionen - von A wie "Arbeitsmarkt" bis Z wie "Zukunftsfähiger Staat" - bekennt sich der VDMA zu einer ordnungspolitisch fundierten Wirtschaftspolitik. Die Positionen leiten sich aus der Überzeugung ab, dass Wettbewerb, Technologieneutralität, Eigenverantwortung und offene Märkte die unverzichtbare Grundlage für den von Innovationen und Investitionen getragenen einzel- und gesamtgesellschaftlichen Erfolg darstellen.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA) Holger Paul, Leiter Kommunikation Lyoner Str. 18, 60528 Frankfurt am Main Telefon: (069) 66030, Fax: (069) 66031511

(mw)