Realitäten anerkennen! / Die Ampel-Koalition muss Handlungsfähigkeit beweisen

(Berlin/München) - Die Probleme für den Mittelstand reißen nicht ab. Die Energiepreise pendeln sich auf zu hohem Niveau ein und sind mit absoluter Planungsunfähigkeit behaftet. Lieferketten drohen nicht nur Aufgrund der Ukraine-Krise, sondern auch wegen der No-Covid-Politik Chinas zusammenzubrechen. In dieser für den Mittelstand und damit für den Wohlstand unseres Landes äußerst bedrohlichen Situation gilt es daher nun, die "Neue Realität" anzuerkennen und ideologische Barrieren abzubauen. Die Wirtschaft ist das Standbein unserer Gesellschaft. Es ist daher unnötig, Debatten über ein Tempolimit zu führen, sondern vielmehr darüber, wie man die Realisierung der versprochenen Energiepreissenkungen zeitnah verwirklichen kann und diese auch für die Wirtschaft praktikabel umsetzt. Die Entlastung der Wirtschaft sichert Arbeitsplätze und bekämpft zudem effektiv die Inflation. Es gibt an dieser Stelle deutlichen Nachholbedarf.

Die neue Bundesregierung muss jetzt handlungsfähig werden.

"Der Krieg in der Ukraine hat die Welt, Europa und Deutschland verändert. Die Wirtschaft, die Gesellschaft und die Politik sind gezwungen umzudenken und neue Wege zu gehen. Dafür brauchen wir eine entscheidungsfähige Regierung, die schnell und unbürokratisch handelt.

Leider kommt das Oster-Entlastungspaket nicht wirklich schnell und wirksam an. Sanktionen sind richtig und wichtig. Diese dürfen aber nicht unseren eigenen Mittelstand und die damit verbundene Handlungsfähigkeit unserer Wirtschaft schwächen.

Durch die hohen Energiepreise stehen Existenzen auf dem Spiel. Jetzt muss die Regierung handeln sonst sind die Ostereier faul", so Liliana Gatterer, Präsidentin des Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V.

"Wohlstand bedeutet mitnichten dicke Autos und große Villen, sondern schlicht den Erhalt der von als selbstverständlich gehaltenen Art zu Leben - mit funktionsfähigen sozialen Systemen, Rentengarantien, Krankenhäusern, Schulen, Sicherheitseinrichtungen wie Polizei und Feuerwehr, einer flächendeckend funktionsfähigen Infrastruktur und nicht zuletzt auch mit der Möglichkeit, bei der Energiewende voranzugehen!", zeigt sich die Präsidentin des BDS Bayern, Gabriele Sehorz überzeugt.

Der Präsident von Mittelstand in Bayern (mib), Ingolf F. Brauner, adressiert deutliche Worte an die Ampel: "Die aktuellen Herausforderungen sind immens und erfordern eine straffe und klare politische Führung. Leider entspricht die Bundesregierung diesem Bild derzeit in keiner Weise. Während der Koalitionsvertrag noch in vorbildlicher Teamarbeit erstellt wurde, liefert die praktische Umsetzung einen Flop nach dem anderen. Der desaströse Eindruck wird verstärkt durch langwierige Abstimmungsprozesse, faule Kompromisse, offenen Widerspruch zwischen den Koalitionspartnern und einem Führungsvakuum an der Spitze. Das Energiegeld wurde zwischen den Regierungsparteien zerredet und geht vollkommen an den Notwendigkeiten des Mittelstands vorbei, die Impflicht fiel den Ideologieunterschieden der Ampelpartner zum Opfer und die Haltung gegenüber Russland wird durch nicht abgestimmte Statements aufgeweicht. Um Wohlstand und sozialen Frieden nicht endgültig aufs Spiel zu setzen, ist es besonders in schwierigen Zeiten wichtig, einen verbindlichen Zukunftsplan geschlossen und tatkräftig umzusetzen."

Es gilt jetzt, die echten Probleme der Gesellschaft zu lösen und keine politischen Grabenkämpfe zu führen. Die Situation ist dafür einfach zu ernst.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Selbständigen - Gewerbeverband Bayern e.V. (BDS) Stefan Julinek, Referent Politik und Kommunikation Schwanthalerstr. 110, 80339 München Telefon: (089) 540560, Fax: (089) 5026493

(ss)