Realwirtschaft stärken / Mauterhöhung überdenken

(Frankfurt am Main) - Angesichts der Finanzmarktkrise und des weltweiten konjunkturellen Abschwungs fordert der Verband der Automobilindustrie (VDA) den Bundesrat mit Blick auf die am Freitag (7. November 2008) anstehende Entscheidung zur Lkw-Maut auf, die für den 1. Januar 2009 geplante Mauterhöhung noch einmal zu überdenken. „Die derzeitige gesamtwirtschaftliche Lage spricht für einen vorsichtigen Kurs bei allen Steuer- und Abgabenerhöhungen“, betonte VDA-Geschäftsführer Klaus Bräunig: „Jetzt gilt es, die Realwirtschaft nicht zusätzlich mit Abgaben zu belasten, sondern alles zu unternehmen, damit die Industrie und ihre Beschäftigten die schmerzhaften Auswirkungen der Finanzmarktkrise erfolgreich bestehen können.“

Bund und Länder sollten daher ein Aussetzen der Mauterhöhung ernsthaft prüfen. Eine Abgabenerhöhung passe überhaupt nicht in die derzeitige Situation, so Bräunig: „Wer jetzt an der Kostenschraube weiter drehen will, gibt ein völlig falsches Signal und schadet den Stabilisierungsbemühungen der Politik.“

Bedenklich sei darüber hinaus auch, dass bei der Entlastung in Höhe von 600 Mio. Euro, die dem Gewerbe bei der Mauteinführung zugesagt worden war, noch immer nicht alle Fragen der Umsetzung geklärt seien. „Über eine Mauterhöhung sollte erst dann diskutiert werden, wenn die längst versprochenen Harmonisierungsmaßnahmen wirklich gesichert sind", betonte Bräunig.

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