Reform bleibt unvollendet / Broschüre veröffentlicht

(Berlin) - „Die Reform der Pflegeversicherung bleibt leider auf halbem Weg stehen. Sie ist unvollendet und muss im Interesse der zu Pflegenden fortgeführt werden.“ Das erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Montag (30. Juni 2008) in Berlin aus Anlass des am 1. Juli in Kraft tretenden Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes. „Die vorgesehenen Verbesserungen in der Pflege sind zu begrüßen. Dennoch ist es nur eine Reform auf kleinstem Nenner und nicht der notwendige Aufbruch für eine menschenwürdigere Pflege.“

Die Volkssolidarität hat aus gegebenem Anlass eine Broschüre mit Tipps und Informationen zur Pflegereform herausgegeben. Das Material kann über die Bundesgeschäftsstelle des Verbandes gegen eine Schutzgebühr von zwei Euro plus Porto bezogen werden.

Der Bundesgeschäftsführer bedauerte, dass trotz positiver Ansätze bei einzelnen Reformschritten der Wert und die Stellung der Pflege in der Gesellschaft nicht verbessert werden. „Die Pflege ist als enorme Gesundheitsressource einer älter werdenden Gesellschaft aufzuwerten“, forderte er erneut. Die Pflege müsse als eigenständige vierte Säule im integrierten gesundheitlichen Versorgungssystem gleichberechtigt neben der Prävention, der Heilung und Rehabilitation etabliert werden.

Als größten sozialpolitischen Mangel dieser Reform benannte Niederland, dass der Pflegebegriff bzw. Pflegebedürftigkeitsbegriff erst nach Inkrafttreten des Gesetzes neu bestimmt werden solle. „Hierbei muss schnell gehandelt werden“, betonte er. Ziel müsse auch weiterhin eine solidarische Finanzierung der Pflege bleiben. Das wäre mit einer Art Bürgerversicherung und einem Finanzausgleich zwischen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung möglich. „Die jetzige Reform weist leider eine soziale Schieflage zum Nachteil der gesetzlich Versicherten auf.“

Die Volkssolidarität setze sich dafür ein, Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine ganzheitliche Pflege ermöglichen, bei der es keine Ausgrenzung von Pflegebedarfen mehr, so Niederland. „Notwendig ist eine zukunftsorientierte Pflege, die den demografischen Veränderungen gerecht wird. Dazu gehört eine solidarische Finanzierung der Leistungen der Pflegeversicherung, die dauerhaft eine hohe Qualität der Pflege ermöglicht.“

Quelle und Kontaktadresse:
Volkssolidarität Bundesverband e.V. Tilo Gräser, PR-Referent Alte Schönhauser Str. 16, 10119 Berlin Telefon: (030) 27897100, Telefax: (030) 27593959

(el)