Regelung zur Ost-Rentenangleichung nicht weiter verschieben

(Berlin) - "Die Volkssolidarität unterstützt die Forderung der Länder, jetzt dringend den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Zwischenschritt für eine Teilangleichung der Renten 2017 zu prüfen." Das erklärte Verbandspräident Dr. Wolfram Friedersdorff am Mittwoch zu dem vom Bundesrat am 29. Januar auf Initiative von Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern verabschiedeten Beschluss zum Rentenversicherungsbericht 2015 und zum Bericht des Sozialbeirats. Außerdem kritisierte er jüngste Äußerungen von CDU-Fraktionschef Volker Kauder zum Thema der Ost-Rentenangleichung, die von einer Verweigerungshaltung kündeten.

"Der mehrheitlich vom Bundesrat verabschiedete Beschluss zur Rentenangleichung Ost-West darf von der Bundesregierung nicht ignoriert werden. Ziel muss es sein, die Rentenangleichung zügig voranzubringen und den Angleichungsprozess - wie im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD versprochen - abzuschließen." Um das im Koalitionsvertrag beschlossene Ziel, mit dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 auch die Rentenangleichung Ost abzuschließen, sei in diesem Jahr eine gesetzliche Regelung notwendig, betonte Friedersdorff. "Nur so wird es möglich, dieses Ziel zu erreichen. "

Zugleich kritisierte er die jüngste Äußerung des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, dass die Unionsfraktion das Thema der Ost-Rentenangleichung "in dieser Legislatur nicht mehr anfassen" wolle. Mit dieser Erklärung gebe der Vorsitzende der größeren Regierungsfraktion unmissverständlich zu erkennen, dass sie den Koalitionsvertrag in diesem Punkt nicht umsetzen will. "Geradezu abenteuerlich mutet die Begründung für diese Verweigerungshaltung an, er wolle nicht, dass die Renten in den neuen Ländern sinken." Während ein Positionspapier von Bundestagsabgeordneten der CDU-Ost kürzlich noch die aktuelle Umwertung von Ost-Entgelten der Beschäftigten als Haupthindernis für eine Regelung darstellte, gehe Kauder noch einen Schritt weiter, so Friedersdorff. "Der CDU-Fraktionschef unterstellt, dass bei einer Angleichung des Rentenwerts Ost die durch die Umwertung entstandenen Zuschläge in den Ost-Renten in Frage gestellt würden, also auch die der Bestandsrentner. Das kann man nur noch als Unsinn bezeichnen. Denn bestandskräftige Rentenbescheide können nicht nach Gutdünken ausgehebelt werden, auch nicht durch eine Angleichung des Rentenwerts Ost an den in den alten Bundesländern. Herr Kauder und Teile der CDU sollten endlich aufhören, die Umsetzung des Koalitionsvertrags zur Ost-Rentenangleichung mit allen möglichen Tricks zu hintertreiben."

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(sa)