Regierungsbericht ist Armutszeugnis

(Berlin) - „Es ist ein Armutszeugnis, wenn in einem der reichsten Länder der Welt, mit einer der niedrigsten Kinderzahl und relativ hoher Beschäftigungsrate 26 Prozent der Bürger von Armut bedroht sind“, erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Mittwoch (25. Juni 2008) in Berlin. „Die Armut ist gestiegen trotz des Abfangens durch Sozialleistungen und steigende finanzielle Aufwendungen des Sozialstaates.“

Die wachsende Armut sei kein Zufall, „sondern Resultat einer systematischen Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben“, betonte Winkler. „Die Armutsentwicklung führt bereits gegenwärtig zu Ausgrenzung, sozialer Isolierung und sozial-kultureller Verarmung der Betroffenen, sowohl im Osten als auch im Westen. Es wächst eine Armutsschicht mit kaum vorhandenen Zukunftsperspektiven.“

Der Verbandspräsident warnte: „Das soziale Konfliktpotenzial nimmt zu. Die durch Armut hervorgerufene massive Verletzung bürgerlicher und sozialer Rechte ist nicht hinnehmbar und erfordert eine Stärkung des Sozialstaats, wie sie im Grundsatzpapier von Volkssolidarität und Sozialverband Deutschland (SoVD) eingefordert wird.“ Die derzeitige Grundfrage sei nicht das Problem des Abrutschens der Mittelschichten, sondern die zunehmende Breite und Tiefe der Armutspotenziale. „Es sind nicht nur immer mehr Menschen, die weniger haben, sondern vor allem immer mehr, die von Armut bedroht sind.“

Als dringende Maßnahmen gegen die wachsende Armut bezeichnete Winkler eine deutliche Erhöhung des Kindergeldes sowie des Regelsatzes für Leistungen der Grundsicherung bei Langzeitarbeitslosigkeit, Erwerbsminderung und im Alter auf mindestens 434 Euro. Immer dringender werde die Einführung von Mindestlöhnen, um Armut trotz Arbeit zu verhindern. „Armut zu bekämpfen bedeute aber nicht einfach, die sozialen Transferzahlungen zu erhöhen“, stellte Winkler klar, „sondern Strukturen zu sichern, die allen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft gleiche Entwicklungs- und Lebenschancen sichern.“ Dies gehe z.B. nicht ohne ein gutes Bildungssystem für alle, ohne ein solidarisches Gesundheitssystem und ohne berufliche Entwicklungschancen.

Quelle und Kontaktadresse:
Volkssolidarität Bundesverband e.V. Tilo Gräser, PR-Referent Alte Schönhauser Str. 16, 10119 Berlin Telefon: (030) 27897100, Telefax: (030) 27593959