Regionalisierung der Straßenbauverwaltung bringt mehr Nachteile

(Schwerin) - "Die nun beginnende Diskussion um die effektivste Form der Straßenbauverwaltung muss zu einer Korrektur des Gesetzentwurfes zur Verwaltungsreform führen“, betonte heute (22. November 2005) in Greifswald der Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. (VUMV), Klaus Hering.

Der Dachverband der Wirtschaft hatte in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf ausführlich auf die Nachteile einer beabsichtigten Kommunalisierung hingewiesen: "Bei den Straßenmeistereien sind durch eine Privatisierung sowohl eine deutliche Qualitätssteigerung als auch eine Kostenreduzierung möglich, wie das Beispiel Thüringen zeigt", so Hering.

Die Auflösung des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr würde Doppelbefassungen, Führungsprobleme bei der Straßenunterhaltung, Überforderung und Überkapazitäten bei der Abwicklung des Bundesstraßenbaus bringen. Die Verwaltung wird dadurch nicht schlanker, sondern sogar weiter aufgebläht.

"Auch das Argument, nur durch dieses Verfahren sei die beabsichtigte Zweistufigkeit der Verwaltung möglich, trifft nicht zu. Niedersachsen hat es geschafft, die Kompetenzen für Bestandsbewertung, Bedarfsplanung, Planfeststellung, Entwurfsprüfung, Baudurchführung und Straßenunterhaltung in einer Landesbehörde zu bündeln. Nicht klug wäre es, wie bisher im Gesetzentwurf für Mecklenburg-Vorpommern vorgesehen, die Teilung der Zuständigkeiten zwischen Kreisen und dem Land durch ein personell ausgeweitetes Wirtschaftsministerium zu überwinden", so Hering abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. Marcus Kremers, Pressesprecher Eckdrift 93, 19061 Schwerin Telefon: (0385) 6356100, Telefax: (0385) 6356151

(sk)