Reinhardt warnt vor Rechtsunsicherheit durch geplantes Anti-Korruptionsgesetz

(Berlin) - Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund der geplanten gesetzgeberischen Maßnahmen gegen Korruption im Gesundheitswesen aufgefordert, Rechtssicherheit für die betroffenen Berufsgruppen zu gewährleisten. Unbestimmte Rechtsbegriffe wie etwa eine Bevorzugung "in unlauterer Weise" seien eher geeignet, Verunsicherung statt Klarheit zu schaffen, sagte Reinhardt.

Da der geplante Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen neben der Sicherung des fairen Wettbewerbes insbesondere den Schutz des Vertrauens der Patienten in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen verfolge, sei eine Blaupause zum Tatbestand der Bestechung im geschäftlichen Verkehr eben nicht so unproblematisch wie in der Gesetzesbegründung leichthin angenommen. In Bezug auf die im Gesetzentwurf vorgesehene Verletzung von Berufsausübungspflichten blieben gar Grundlage und Grenzen der Strafbarkeit derartig unsicher, dass ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit bestünden, so der Hartmannbund-Vorsitzende. Der Tatbestand lasse nämlich nicht hinreichend erkennen, welches Verhalten strafbar ist und welches nicht. Reinhardt: "Was passiert beispielsweise, wenn die besagten berufsrechtlichen Regelungen - wie etwa die ärztlichen Länderberufsordnungen - berufsrechtliche Pflichten unterschiedlich definieren?" Die Deutungshoheit über die die Korruption im Gesundheitswesen tangierenden Berufspflichten würden somit künftig in jedem Einzelfall Staatsanwaltschaften und Gerichte übernehmen - mit jeweils unkalkulierbarem Ausgang für den Betroffenen.

"Das geplante Gesetz kann durchaus dazu beitragen, den öffentlich häufig formulierten Generalverdacht gegen Ärzte abzuwehren - gerade auch im Sinne des Vertrauensschutzes für Patientinnen und Patienten", sagte Reinhardt. Unverzichtbar sei allerdings, dass ein solches Gesetz dann auch klar und rechtssicher gestaltet werde.

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(mk)