Rente mit 67 ist und bleibt Irrweg

(Berlin) - „Es handelt sich um einen sozialen und wirtschaftlichen Irrweg, der nur von Hilflosigkeit und dem Festhalten an alten Denkmustern durch die neue Regierung kündet.“ Das erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Donnerstag (27. Oktober) in Berlin zu bekannt gewordenen Plänen der Großen Koalition, schrittweise die Rente ab 67 einzuführen. „Solche Vorhaben sind unseriös und unredlich. Damit werden keine Probleme gelöst, sondern neue geschaffen. Es kann nicht sein, dass die Rentenfinanzierung nur noch durch Leistungskürzungen gesichert wird.“ Notwendig sei dagegen ein Beschäftigungsprogramm für ältere Arbeitnehmer und eine Wirtschaftspolitik, die tatsächlich neue Arbeitsplätze schafft, betonte der Bundesgeschäftsführer.

„Das Problem der Rentenkassen sind nicht zu hohe Renten, sondern die Massenarbeitslosigkeit, der Rückgang sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungen sowie die seit Jahren sinkenden Reallöhne.“, so Niederland. Das habe offensichtlich auch die designierte Kanzlerin Angela Merkel erkannt. Aber die von ihr angekündigte neue Rentennullrunde sei die falsche Schlussfolgerung. Hinzu komme, dass Menschen ab 50 weiterhin in überdurchschnittlichem Ausmaß aus dem Erwerbsleben gedrängt würden.

Den gesetzlichen Renteneintritt auf 67 Jahre festzulegen bedeute, dass die Kassen auf Kosten der künftigen Rentner und der gesetzlich erworbenen Ansprüche saniert werden, sagte Niederland. Die Volkssolidarität erwarte stattdessen, dass die Politik endlich die Vorschläge des Verbandes und der anderen Sozialverbände für eine verbesserte Einnahmesituation der Rentenkassen aufgreife – durch mehr versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse für Jüngere und Ältere, durch die schrittweise Einführung einer Erwerbstätigenversicherung für alle und durch eine Steuerpolitik, die sozialstaatliche Handlungsfähigkeit wieder gewährleiste.

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