Rentenbetrug geht weiter

(Berlin) - „Die ins Spiel gebrachte Rentennullrunden für die nächsten zehn Jahre sind nicht hinnehmbar“, erklärte der Präsident der Volkssolidarität Professor Gunnar Winkler am Montag in Berlin. Er reagierte damit auf entsprechende Äußerungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff am Wochenende. „Das zeigt erneut: Die Rentner wurden vor der Wahl belogen und werden nun betrogen.“

Die Politik verschleiere demagogisch die hausgemachten Ursachen der finanziellen Probleme der sozialen Sicherungssysteme. „Nicht die demographische Entwicklung ist das Problem der Rentenkassen, sondern die Massenarbeitslosigkeit, die stagnierenden Einkommen, der Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung sowie die versicherungsfremden Leistungen. Schon heute übertreffen die Kosten der Massenarbeitslosigkeit für die Rentenversicherung diejenigen der demographischen Entwicklung um fast das Doppelte. Dafür dürfen die Rentner nicht zur Kasse gebeten werden.“, erklärte Winkler.

Nicht minder demagogisch sei es, die Betroffenen aufzufordern, mehr für die private Altersvorsorge zu tun, so der Verbandspräsident. „Wer soll denn mehr fürs Alter zurücklegen, wenn er immer weniger im Portemonnaie hat?“, fragte Winkler.

„Die Volkssolidarität fordert, die gesetzliche Rente auf solidarischer und umlagefinanzierter Basis zu sichern und zu stärken anstatt sie tot zu reden. Dazu schlagen wir vor, die Belastungen durch die demographische Entwicklung über den Bundeszuschuss auszugleichen, alle Einkommensarten in die Rentenversicherung einzubeziehen sowie die Ausbreitung von nicht sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen zu stoppen.“

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Volkssolidarität Bundesverband e.V. Alte Schönhauser Str. 16, 10119 Berlin Telefon: 030/27897100, Telefax: 030/27593959